Kurznachrichten vom Mittwoch, den 5. Februar 2014

Einige Vorschriften der “Gesetze von 16. Januar” bleiben weiterhin in Kraft.

“Die am 16. Januar verabschiedeten Gesetze, die die weitere Verschärfung des Konfliktes in der Ukraine provoziert haben, sind nicht endgültig aufgehoben worden”, sagte der Abgeordnete der Partei “UDAR”, Wiktor Pinsenik und fügte hinzu, dass damit gewisse “juristische Probleme” verbunden sind. Insbesondere, so erklärte Pinsenik, gab es bis zum 16. Januar “im Strafgesetzbuch der Ukraine keinen Artikel namens «Angriff». Das ist Artikel 151-1”. Das ukrainische Justizministerium teilte dazu mit: „Die Gesetze, die im ukrainischen Parlament am 16. Januar 2014 verabschiedet wurden, haben mit dem 2. Februar 2014 ihre Gültigkeit verloren„. Am 28. Januar 2014 hat das ukrainische Parlament das Gesetz der Ukraine № 732 – VII «Über Anerkennung einiger Gesetze der Ukraine als solche, die ihre Gültigkeit verloren haben» beschlossen. Dementsprechend sind die obengenannten Gesetze außer Kraft getreten. Dieses Gesetz trat am 2. Februar 2014 in Kraft.

http://www.unian.ua/politics/880828-normi-zakoniv-16-sichnya-prodovjuyut-diyati-pinzenik.html, http://www.minjust.gov.ua/news/44886

Die ukrainischen Parlamentarier konnten sich nicht über die Tagesordnung der Parlamentssitzung einigen, und verließen den Sitzungssaal.

Die Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition haben sich bei der Erstellung der Tagesordnung für die Parlamentssitzung verstritten. Danach wurde eine Pause bis Donnerstagmorgen angekündigt, damit die Arbeitsgruppen und Fraktionsausschüsse weitere Vorschläge für den Arbeitsplan des Parlaments, der Verfassungsänderung und der Tagesordnung erarbeiten können.
http://www.pravda.com.ua/news/2014/02/5/7012782/

Aus Litauen kam die Bestätigung: Bulatov´s Gesundheitszustand “zeigt Merkmale physischer Folter”.

Der Gesundheitszustand eines der Anführer des “Automaidan”, Dmitriy Bulatov, zeigt Merkmale andauernder physischer Folter und harter Behandlung. Das teilte das Außenministerium Litauens in seiner Erklärung mit. http://www.pravda.com.ua/news/2014/02/4/7012730/

Ein von der Polizei veröffentlichtes Video mit der angeblichen Medizinvolontärin ist eine abermalige Provokation, so Stepan Kubiv.

Der Kommandant des Hauses der Gewerkschaften am Maidan und Mitglied der Parlamentsfraktion “Vaterland”, Stepan Kubiv, hält das von der Polizei im Internet verbreitete Video mit der Medizinvolontärin Olexandra Hailak ebenso für eine erneute Provokation, wie auch die vorher verbreiteten Informationen über mutmaßliche Waffenlager im Haus der Gewerkschaften und Folterungen im Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung am Maidan. http://batkivshchyna.com.ua/news/open/642

Die Zeitung “Unser Geld” veröffentlichte die Untersuchungsergebnisse zum gesetzwidrigen Ankauf von Patronen im Rahmen der planmäßigen Ausrüstung des Innenministeriums.

“Das Innenministerium der Ukraine hat innerhalb von 2 Jahren zumindest 17 000 Patronen des Kaliber 12 «für erzwungenen Stopp von Transporten» gekauft, obwohl diese Art von Patronen in der Ukraine nicht zugelassen ist. Mit solchen Patronen wurden an der Gruschewski-Strasse bereits zwei Menschen erschossen.” – berichtet “Unser Geld”. http://nashigroshi.org/2014/02/05/mvs-i-nezakonni-patrony-foto/

Gerichte verlegen die Berufungsprozesse der Maidanaktivisten, weil sie “den Sachverhalt nicht kennen”.

Ukrainische Gerichte setzen die Taktik des Verlegens von Gerichtsprozessen zu Berufungsklagen von den hinter Gittern sitzenden “Gefangenen an der Gruschewski-Strasse” weiter fort und begründen dies damit, dass die Strafverfolgungsbehörde nicht alle relevante Dokumente übersandt hat, oder behaupten, dass die Angaben zu Aufenthaltsort der Aktivisten fehlt. – meldet “Euromaidan SOS”. http://www.pravda.com.ua/news/2014/02/5/7012821/

“Der Leitung der Partei “Swoboda – Freiheit” wird mit dem Gemetzel gedroht”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei “Swoboda – Freiheit”, Yuri Sirotjuk.

Am Montag sind im Hauptstadtzentrum, im Namen der Regierung, Vertreter einer kriminellen Clique zu Verhandlungen mit einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda – Freiheit” angekommen. Sie forderten: Wenn die Partei ihre aktive Tätigkeit und Auftritte gegen den Präsidenten nicht einstelle, werden die Familien des Vorsitzenden der Allukrainischen Vereinigung, Oleh Tjahnybok, und seiner Stellvertreter physisch vernichtet. Darüber hinaus gab es Drohungen seitens Unbekannten an die Adresse des Abgeordneten der Partei “Freiheit”, Olexander Schewtschenko. Insbesondere wurde ihm mitgeteilt, dass er “viele Fehler gemacht hat” und er im Auftrag ermordet wird.

http://www.svoboda.org.ua/diyalnist/komentari/047379/

In der Gebietshauptstadt Rovno befreien Demonstranten das am 23. Januar besetzte Gebietsverwaltungsgebäude.

http://news.liga.net/news/politics/974278-v_rovno_protestuyushchie_osvobozhdayut_zdanie_oblgosadministratsii_.htm

Das Apellationsgericht der Gebietshauptstadt Tscherkasy hat am Mittwoch, 5. Februar, dem Koordinator des “Automaidan”, Sergij Hadzhinov, die Haftstrafe in einen Hausarrest für die nächsten 2 Monate gewandelt.

Tetjana Kawaltchuk, Juristin des Gebietskomitee: „Wähler der Ukraine in Tscherkasy“, erzählte, dass es ihm während dieser Zeit untersagt ist, den Wohnort zu verlassen, er ein elektronisches Kontrollarmband tragen und den Ausweis bei der Polizei abgeben musste.

http://www.unian.ua/politics/880960-koordinatora-cherkaskogo-avtomaydanu-zvilnili-pid-domashniy-aresht.html

Falls die Regierung nicht zu der Verfassung vom Jahr 2004 zurückkehren will, dann gibt es einen anderen schnellen Ausweg aus der Krise – vorgezogene Präsidentschaftswahlen, so Klitschko.

Laut Vitali Klitschko hat das ganze Land gesehen, wozu die Konzentration der Macht bei einer einzigen Person führen kann, und dass das sehr gefährlich ist. Er betonte, dass eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 die Spannungen in der Gesellschaft mindern kann und einen möglichen Weg aus der anhaltenden politischen Krise darstellt.

http://klichko.org/ua/news/news/klichko-yakshcho-vlada-ne-hoche-povertatisya-do-konstitutsiyi-2004-roku-to-inshiy-shvidkiy-vihid-z-krizi-dostrokovi-vibori-prezidenta

Wiktor Janukowytsch hat das Reglement des Ministerkabinettes verändert und beauftragte den ersten Vize – Ministerpräsidenten, Serhi Arbusow, die Regierung interimistisch zu führen.

http://www.president.gov.ua/ru/documents/16429.html

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