Kurznachrichten vom Donnerstag, den 6. Februar 2014

Einzelheiten zur Entführung von Dmitri Bulatow:

Der “Automaidan”-Anführer Dmitri Bulatow, der sich zur Zeit in Litauen zur medizinischen Behandlung aufhält, hat im Detail über seine Entführung und Folterung berichtet. Bulatow meint, dass die Leute, die ihn verschleppt haben, eine Beziehung zu “Speznas” GRU (Spezialeinheiten des russischen militärischen Nachrichtendienstes) haben könnten. “Nach dem, wie man mich schlug und folterte… waren Profis am Werk, die solche Sachen perfekt beherrschen”. “Und ich glaube, dass damit Wiktor Medwedtschuk etwas zu tun hat, weil die meisten der gestellten Fragen sich auf die Fahrten zu seinem privaten Wohnsitz bezogen. Ich möchte betonen, dass das meine persönliche Meinung ist”, sagte Bulatow. In der Pressestelle der Bewegung “Ukrainische Wahl” (gesellschaftspolitische Organisation, im April 2012 gegründet, mit dem Wiktor Medwedtschuk an der Spitze) hat man die Ausführungen Dmitri Bulatow´s über die Rolle Medwedtschuk´s bei seiner Entführung “zynisch und verlogen” genannt.

[“Die gesellschaftliche Bewegung “Ukrainische Wahl” fordert von den Staatsbehörden, auf die Spekulationen um die Assoziierung mit der EU zu verzichten.” – so die Information der Pressestelle der Bewegung]

http://censor.net.ua/news/269680/bulatov_rasskazal_o_pytkah_bolshe_vsego_interesovala_poezdka_k_medvedchuku

Fotos, die das Foltern Dmitri Bulatow´s beweisen: http://censor.net.ua/photo_news/269707/podtverjdenie_pytok_bulatova_fotofaktobnovleno

Der Fall Tschornowol

Laut der Ankündigung des Generalstaatsanwalts über das Ermittlungsergebnis im Fall Tschornowol, soll die regierungskritische Journalistin und Aktivistin des Euromaidan, Tetjana Tschornowol, von Rowdy´s brutal zusammengeschlagen worden sein. Die leidtragende Seite ist der Ansicht, dass der Grund des Anschlages ihre Reportertätigkeit ist. Die für ihre kritischen Berichte über Präsident Viktor Janukowitsch bekannte Tetjana Tschornowol ist am 25. Dezember 2013 in der Nähe von Kiew überfallen und brutal geschlagen worden. Sie war in ihrem privaten PKW unterwegs, als Unbekannte begannen sie zu verfolgen, ihr Auto zur Seite in den Strassengraben drängten, sie herausgezogen und fast bis zur Unkenntlichkeit schlugen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Roman Andreev, erklärte: “Bestätigt wurde die Version zur Kriminalität aus Motiven des Rowdytums”.

http://www.pravda.com.ua/news/2014/02/6/7012965/

Explosionen

Auf Maidan explodierte eine Schachtel mit der Aufschrift “Medikamente”. Die Folge sind zwei Opfer: Roman Dziwinskij, 20 Jahre alt, abgerissenes linkes Handgelenk, verletzte rechte Hand und weitere Wunden; sowie Nasar Derzhilo, 15 Jahre alt, Kopfverletzung und Brandverletzung der Augen. Der Stab des Bürgerwiderstandes spricht von der nächsten Provokation gegen die Aktivisten.

http://www.pravda.com.ua/news/2014/02/6/7012990/

Pogrome in Kiew

In der Nacht zu Donnerstag haben Unbekannte mit Holzstöcken, gekleidet in Tarnuniform, Helmen und Masken zwei Restaurants in Kiew verwüstet. Der Kommandant des Hauses der Gewerkschaften, Stepan Kubiv: “Mit dieser Methode gibt uns die Regierung zu verstehen, dass sie die Situation zuspitzen will und gegen eine friedliche Lösung ist”.

http://www.pravda.com.ua/news/2014/02/6/7012985/

Studien

Die absolute Mehrheit der Demonstranten am Euromaidan (83,5%) kamen zu den Protestaktionen aus eigener Initiative, ohne die Aufrufe der Opposition, welche nur noch 3% der Menschen aktivierte. Weitere 13% der Teilnehmer kamen durch die Appelle der Bürgerorganisationen. Das ergaben Studien des Fonds “Demokratische Initiativen namens Ilko Kutscheriw”. Zu den Hauptmotiven der Protestierenden – grausame Repressionen der Regierung (61%), Streben nach Verbesserung des Lebens in der Ukraine (51%), Verweigerung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU (47%) und Streben nach einem Machtwechsel (46%).

http://news.liga.net/news/politics/975270-bolee_80_zhiteley_lagerya_na_maydane_po_sobstvennomu_zhelaniyu.htm

Verfassungsänderung

Der Parlamentspräsident, Wolodymyr Rybak, erklarte, dass die Fraktionsvorsitzenden beschlossen haben, eine zeitweilige Spezialkommission für die Arbeit an der Verfassungsreform und der Rückkehr zu einer eingeschränkten parlamentarischen Republik, nicht zu bilden. “Nach den Besprechungen haben die Fraktionsvorsitzenden beschlossen, eine solche Spezialkommission nicht zu bilden, weil die drei oppositionelle Parlamentsfraktionen dazu nicht bereit sind”, sagte Rybak. Die Abgeordneten beginnen, an den Änderungen zur Verfassung fraktionsintern zu arbeiten und können so gleich Vorschläge zur Verfassungsänderung erarbeiten, sowie sich jederzeit treffen.

http://tvi.ua/new/2014/02/06/rybak_zakryv_zasidannya_rady_672

Die Opposition hat einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt, der “dem Land eine Möglichkeit gibt, den Diktator zu bändigen, und dem Volk das Recht, den eigenen Staat zu lenken”. Nächste Woche soll das Parlament über die neue Fassung des Grundgesetzes abstimmen, – betonte der Chef der Oppositionspartei “Vaterland”, Arsenij Petrowytsch Jazenjuk.

http://batkivshchyna.com.ua/news/open/656

Das ukrainische Parlament soll eine schnellstmögliche Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004, ohne die Bildung von zeitweiligen speziellen Kommissionen, ermöglichen. Das hat im Interview dem Parlamentsfernsehkanal “RADA” der Abgeordnete der Parlamentsfraktion der Partei «УДАР – Schlag», Valentin Naliwajtschenko, mitgeteilt.

http://klichko.org/ua/news/news/nalivaychenko-timchasovi-komisiyi-potribni-tim-hto-ne-znaye-chogo-robiti

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Efremov, erklärte, dass die Mitglieder der Parlamentsfraktion seiner Partei an der Arbeit zur Änderungen der Verfassung der Ukraine teilnehmen werden und über eine neue Variante des Gesetzentwurfes zur Verfassung könnte frühestens im September 2014 abgestimmt werden. Efremov drückte seine Unzufriedenheit, über die Absage der Opposition an der Arbeit in einer gemeinsamen zeitweiligen Sonderkommission zur Verfassungsreform mitzuwirken, aus.

http://dt.ua/POLITICS/regionali-zayavili-scho-novoyi-konstituciyi-ranishe-veresnya-ne-bude-136934_.html

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