Deutschsprachige Medien: Digest vom 03.02. bis 09.02.2014

Europäisches Parlament / Bundesregierung

„Ukraine: Abgeordnete fordern Reisebeschränkungen und finanzielle Unterstützung“ (Pressenmitteilung des Europäischen Parlaments)

In der am 06.02.2014 angenommenen nichtlegislativen Entschließung fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments:

• gezielte Sanktionen seitens der EU und ihrer Mitglieder sowie Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren der Vermögenswerte gegenüber denjenigen, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten in der Ukraine verantwortlich sind;

• finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine: „Pakets konkreter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen”

• Freilassung der Demonstranten;

• die Errichtung einer ständigen Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine;

06.02.2014, http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140203IPR34628/html/Ukraine-Abgeordnete-fordern-Reisebeschr%C3%A4nkungen-und-finanzielle-Unterst%C3%BCtzung

In der letzten Woche (am 03.02.; 05.02.2014; 07.02.2014) stand das Thema der derzeitigen Situation in der Ukraine während jeder Regierungskonferenz auf dem Programm und wurde dementsprechend ins Betracht gezogen.

Regierungspressekonferenz vom 5. Februar: Eines der Themen: „mögliche Finanzhilfen für die Ukraine“ sowie Sanktionen.

Auf die Frage, wann es finanzielle Unterstützungen an die Ukraine zur Absicherung einer demokratischen Entwicklung gäbe, antwortet Herr Fischer, dass es „ jetzt zunächst einmal darum (geht), die politische Krise durch Gespräche mit allen Seiten zu lösen. Dazu hat der Bundesaußenminister am Wochenende sehr intensiv beigetragen, auch durch die Gespräche in München auf der Sicherheitskonferenz. Sie haben ja gesehen, dass mit der Freilassung von Dimitri Bulatow auch ein weiterer Schritt erreicht wurde. Die Frau Bundeskanzlerin hat in der letzten Woche mehrfach in Sache Ukraine telefoniert. Es geht jetzt nur darum, dass es, wenn diese politische Krise gelöst wird und sich dann im Anschluss zeigt, dass eine wirtschaftliche Krise kommen könnte, eine Perspektive auf eine Lösung gibt. Aber wie es nun weitergeht, wird sicherlich in den kommenden Tagen mit unseren europäischen und unseren internationalen Partnern diskutiert werden.“

Was die Einführung der Sanktionen betrifft, so bleibt es dabei: „Die Androhung von Sanktionen – so hat es der Außenminister vorgestern Abend formuliert – steht, aber es gibt keinen Anlass, darüber jetzt in concreto in Form von Voraussetzungen, Bedingungen oder anderen Details zu sprechen.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/02/2014-02-05-regpk.html

Regierungspressekonferenz vom 7. Februar

„Die Bundeskanzlerin möchte noch einmal hervorheben, dass Frau Ashton einen hervorragenden Job macht. Die Europäische Union wird sich weiter mit großer Intensität darum bemühen, die Lage in der Ukraine zu beruhigen“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/02/2014-02-07-regpk.html

„Brücken für friedliche Lösung bauen“: Zusammen mit ihren europäischen Partnern setzt sich die Bundesregierung weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ein. Sie tut dies in engem Zusammenwirken mit Polen, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin.“

5.02.2014, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/01/2014-01-31-ukraine-merkel-tusk.html

Das Angebot der kurzfristigen finanziellen Unterstützung der Ukraine seitens der EU und USA wird vom CDU Bundesvorstand sehr begrüßt. Im Gegenzug wird “von der Kiewer Regierung Reformen, die die Menschenrechte sichern und die Wirtschaft des Landes beleben”, erwartet.

09.02.2014, http://www.tagesschau.de/inland/merkel-ukraine100.html

Die EU und die USA verfolgten in der Ukraine “absolut die gleichen Ziele”, sagte Kanzlerin Merkel am Samstag nach Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Erfurt. Sie rief zu einem einheitlichen Auftreten “im Sinne der 1 Menschen in der Ukraine” auf. “Wir stehen auf der Seite der Menschen, die für sich eine demokratische Lösung einfordern”, sagte sie. Wenn es in Nuancen Unterschiede gebe, “müssen wir offen darüber reden”.

09.02.2014, http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-kiew-ukrainer-demonstrieren-gegen-janukowitsch-1.1883749

Deutsche Abgeordnete zur Lage in der Ukraine

Marieluise Beck (Mitglied des Deutschen Bundestags, Bundestagsfraktion B’90/DIE GRÜNEN)

Nach ihrem Besuch in der Ukraine bringt die Politikerin ihre Meinung zu folgenden Themen zum Ausdruck: Korruption,

Rechtsradikale auf dem Maidan, die Arbeit von Verhovna Rada (Ukrainisches Parlament). Besonders wichtig sind in dem Zusammenhang die Ergebnisse ihrer Gespräche mit den Vertretern der jüdischen Verbände in der Ukraine zu den antisemitischen Stimmungen auf dem Maidan: „Die Vertreter der jüdischen Verbände legten dar, dass sie keinen wachsenden Antisemitismus beobachteten und dass sie sich als Teil des Euro-Maidan betrachten. Ihre Vertreter sind Teil des interreligiösen Gebets auf dem Maidan und seiner Plattform. Es spricht vieles dafür, dass die berichteten Übergriffe aus dem Lager der Macht organisiert worden seien, denn nichts sei im Westen besser geeignet, den Maidan zu diskreditieren, als antisemitische Übergriffe.“

07.02.2014, http://marieluisebeck.de/artikel/07-02-2014/mein-bericht-aus-der-ukraine-korruption-rechtsradikale-rada-und-ein-exkurs-nach?fb_action_ids=10153813362165634&fb_action_types=og.likes&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%2210153813362165634%22%3A231128030344591%7D&action_type_map=%7B%2210153813362165634%22%3A%22og.likes%22%7D&action_ref_map=%5B%5D

Norbert Röttger (CDU-Politiker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag)

Im ZEIT-Interview spricht der CDU-Politiker über die Fragen der Sanktionen gegenüber der Ukraine sowie über den Dialog mit Russland. Er ist „entschieden dafür, einzelne Führungspersonen, die Verantwortung für Gewalt und Unterdrückung haben, mit rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu sanktionieren. Das reicht von Visabeschränkungen über strafrechtliche Konsequenzen bis zum Einfrieren von Auslandskonten“. Im Dialog mit Russland wäre der erste Gesprächspunkt, „dass alle das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine akzeptieren. Darüber hinaus besteht Anlass, darüber nachzudenken, ob die Entweder-oder-Alternative in der Politik der Östlichen Partnerschaft wirklich nötig und politisch klug war.“

08.02.2014, http://www.zeit.de/2014/06/norbert-roettgen-militaereinsaetze/seite-3

Expertenmeinungen

Samuel Charap (Senior Fellow for Russia and Eurasia at the International Institute for Strategic Studies) veröffentlichte in der Zeitschrift “Foreign Policy” einen Artikel unter dem Namen: “Ukraine’s False Choice. There are no winners in the geopolitical tug of war between Russia and the West.” Bezüglich der Krise in der Ukraine vertritt er die Meinung, dass “they (Russia and the US – Verf.) should begin the process of trying to do the same (to work together constructively – Verf.) about Ukraine, a crisis that is far less severe but far closer to home.”

07.02.2014, http://www.foreignpolicy.com/articles/2014/02/07/ukraines_false_choice_russia_eu

Der Gedanke von Samuel Charap steht damit im Einklang mit der Meinung, die von dem anerkannten amerikanischen Experten Zbignev Brzezinski diese Woche auf Twitter geteilt wurde: „Notwendig für die Ukraine: 3 Kompromisse.

1. Zwischen den politischen Parteien in der Ukraine. 2. EU-Ukraine-Russland-Kompromiss. 3. USA-Russland-Kompromiss“

Vier renommierte ukrainische Autoren (Juri Andruchowytsch, Jurko prochasko, Serhij Zhadan und Tanja Maljartschuk) haben das Schreiben eingestellt, denn sie kämpfen für eine große Sache. Sie wollen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Heimat. Mit Tausenden Ukrainern protestieren sie auf den Straßen von Kiew, Charkiw und Lemberg gegen das System Janukowytsch – und sie erzählen eine ganz andere Geschichte, als wir sie aus den westlichen Medien kennen.

07.02.2014, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ukraine-vier-autoren-im-gespraech-die-da-oben-duerfen-alles-alle-anderen-duerfen-nichts-12788663.html

Wolf Biermann, Musiker und eine führende Persönlichkeit der Bürgerbewegung der DDR ermutigt in einem offenen Brief Vitali Klitschko “als Patriot der Ukraine und zugleich Europäer” weiterzukämpfen.

06.02.2014, http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-wolf-biermann-schreibt-offenen-brief-an-vitali-klitschko/9442538.html

Der ukrainische Philosoph und Publizist, Wolodymyr Jarmolenko lässt den Gang seinen Gedanken, in dem er sich mit der Frage beschäftigt, “Warum Berlin und Paris sich in ewiger Schuld vor Moskau sehen“. Er schreibt: „Berlin und Paris erlauben sich keine politischen Handlungen bezüglich der Ukraine, ohne vorher auf Moskau zurückzuschauen, nach dem Motto „Bloß nichts falsch machen“ und fügt hinzu: „Klar, gibt es wirtschaftliche und sicherheitsbedingte Gründe:

Russland hat Gas und Atomwaffen. Was dazu veranlasst, sich vor Moskau zu fürchten. Aber es gibt auch noch einen Grund, verborgen in den Tiefen des kollektiven Gedächtnisses.“

03.02.2014, http://ukraine-nachrichten.de/warum-berlin-paris-sich-ewiger-schuld-moskau-sehen_3893_meinungen-analysen

In seinem Artikel „Proteste in der Ukraine: Ein machtvoller Mythos“ unternimmt Andreas Kappeler, em. Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien, einen Versuch, die Frage zu beantworten, wie es dazu gekommen ist, dass in der postsowjetischen Ukraine in wenigen Jahren gleich zweimal gesellschaftliche Massenbewegungen auftraten, was sind die Wurzel der Massenbewegungen und woher die Ukrainer „die Kraft für einen zivilgesellschaftlichen Ungehorsam dieses Ausmaßes nehmen“.

Er schreibt: „So fließen in der Massenbewegung des Euromaidan westukrainische zivilgesellschaftliche und nationalrevolutionäre Traditionen mit dem Kosakenmythos zusammen. Natürlich reichen solche historischen Erklärungen nicht aus. Mindestens ebenso bedeutsam ist, dass die vorwiegend jungen Menschen, die über Reisen und das Internet mit dem übrigen Europa vernetzt sind, europäische Lebensformen und Wertvorstellungen übernommen haben, die im Widerspruch zur ukrainischen Wirklichkeit stehen. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer hoffen auf Europa – und Europa darf diese Hoffnungen nicht enttäuschen.“

09.02.2014, http://mobil.derstandard.at/1389859811550/Proteste-in-der-Ukraine-Ein-machtvoller-Mythos

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