Mitglied des Deutschen Bundestags Marieluise Beck: Mein Bericht aus der Ukraine

Korruption, Rechtsradikale, Rada und ein Exkurs nach Sotschi

Liebe Interessierte,

ich komme aus Kiew zurück und möchte Sie und Euch an ein paar Informationen teilhaben lassen, die in den Medien so nicht unbedingt zu finden sind:

1. Ich traf mich mit zum zweiten Mal mit einer überaus beeindruckenden Anti-Korruptions-NGO. Diese wurde vor zwei Jahren von internationalen Gebern für Tuberkulose- und HIV-Medikamente gegründet, weil deren Mittel für das ukrainische Gesundheitswesen zuvor zu 50% in korrupten Kanälen versickerten. Vor zwei Monaten gab es aus dieser NGO eine „Ausgründung“ auf ehrenamtlicher Basis von Juristen und Journalisten, die begannen, sich für die Vermögensverhältnisse der politischen Eliten zu interessieren. Die Ergebnisse sind hochbrisant; so brisant, dass einige der Aktivisten bereits das Land verlassen mussten.

Im Zentrum aller Korruption steht die “Familie” um Präsident Janukowytsch, deren Netzwerke vorwiegend nach Österreich, in die Niederlande, nach Zypern und zum Teil nach Deutschland reichen. Angelpunkt ist ein Reinhard Proksch in Wien, der ein Geflecht aus Briefkastenfirmen führt. Proksch ist anscheinend Dienstleister für Geldwäsche und Vermögensverschleierung. Er besitzt diverse Firmen von Janukowytsch, seines Sohns, des zurückgetretenen Premier Asarow und des neuen Präsidialamtschefs Kljujew, der als ehemaliger Sicherheitsratschef für den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird. Firmen von Proksch sind Eigentümer der unter Janukowytsch privatisierten Staatsdatscha von Chruschtschow, wo heute Janukowytsch formal zur Miete wohnt und sich hinter 6 Meter hohem Stacheldraht von Berkut-Truppen bewachen lässt. Gleiches gilt für ein riesiges Jagdrevier in der Ukraine, auch im Besitz des Österreichers: Stacheldraht/Berkut. Zudem hat Janukowytsch eine Sommer-Residenz auf der Krim (so groß wie Monaco) privatisieren lassen, die jetzt einem dubiosen Unternehmen auf Zypern, wohl aber eigentlich ihm selbst gehört.

Der Sohn und Zahnarzt Olexander Janukowytsch (41) hat seit 2010 sein Vermögen von 7 auf heute 510 Mio. USD wundersam vermehrt. Er besitzt die Ukrainische Entwicklungsbank – die riesige Staatsaufträge erhielt, um Staatskredite an Staatsbetriebe zu satten Zinsen durchzureichen (Bau von Eisenbahnstrecken). Staatsangestellte wurden zum Wechsel zu seiner Bank u.a. durch das Zurückhalten von Gehaltszahlungen gezwungen. Die Bank hat binnen Monaten absurde Wachstumszahlen hingelegt (2011: Versiebzehnfachung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr). Zum anderen besitzt Olexander die Mako-Holding. Tochterfirmen sind reale Unternehmen wie ein großer Weinproduzent, der privatisiert und an eine holländische Tochterfirma transferiert wurde. Andere Firmentöchter machen keine oder Scheingeschäfte und setzen trotzdem Millionen um. Eine Tochter exportiert Kohle staatlicher Unternehmen nach Kroatien, Italien und Portugal. Die Gewinne fließen in die Schweiz. Eine holländische Tochterfirma hat keine Mitarbeiter, erhält aber trotzdem von der Muttergesellschaft Millionenzuschüsse, um Geld außer Landes zu bringen. Die Auslandsgeschäfte der Holding in Dollar und Euro werden u. a. über die Deutsche Bank abgewickelt.

2. Ich konnte einer Sitzung der Rada beiwohnen und war sehr erschrocken über den Krawall-artigen Ton in der Versammlung. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einem demokratischen, auf Konsens und Kompromiss ausgelegten Denken.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war ein Kompromiss ausgehandelt worden: Janukowytsch bleibt (zunächst) im Amt, die durch ihn eingeführte präsidiale Verfassung wird zur parlamentarischen Verfassung von 2004 zurückgeführt. Es wird eine Übergangsregierung aus den Reihen der Opposition gebildet und das Assoziationsabkommen ratifiziert. Dann wird es freie Wahlen geben.

Am Montagmorgen, kurz vor der Plenarsitzung, in der der Weg für diesen Kompromiss hätte freigemacht werden können, meldet sich Julia Tymoschenko aus der Haft, erklärte den Kompromiss für eine Falle und rief zur Fortsetzung des Kampfes auf. Jazenjuk, ihr Vertreter im Block Tymoschenko, setze sich daraufhin ins Auto und fuhr nach Hause. In der Rada passierte nichts mehr.

Wieder ist eine Chance vergeben worden – heute fährt Janukowytsch nach Sotschi zu Putin. Man könnte sich die Haare raufen.

3. Rechtsradikale und antisemitische Umtriebe – Mit Svoboda gibt es auf dem Maidan eine rechtsnationale Partei mit radikalen und xenophoben Elementen. Die demokratische Opposition versicherte jedoch immer wieder, dass es bisher gelungen sei, diese einzubinden und zu mäßigen.

Nun gab es allerdings den Angriff auf zwei jüdische Besucher einer Synagoge. Die deutsche Dependance des American Jewish Committee leitete uns einen Brief eines Sprechers einer jüdischen Organisation aus der Ukraine weiter, der auf die Radikalisierung des Maidan und den dort wachsenden Antisemitismus hinwies. Dieser Brief schlug in Deutschland ein wie eine Bombe. Insbesondere die Linkspartei wies darauf hin, dass man mit Faschisten nicht zusammengehen könne.

Ich bat die Böll-Stiftung in Kiew, die vor Ort wunderbar vernetzt ist, ein Treffen mit jüdischen Verbänden zu organisieren. Ich traf Josef Zissels und Leonid Finberg und weitere Vertreter des Euro-Asian Jewish Congress und des Center for Studies of History and Culture of East-European Jews.

Die Vertreter der jüdischen Verbände legten dar, dass sie keinen wachsenden Antisemitismus beobachteten und dass sie sich als Teil des Euro-Maidan betrachten. Ihre Vertreter sind Teil des interreligiösen Gebets auf dem Maidan und seiner Plattform. Es spricht vieles dafür, dass die berichteten Übergriffe aus dem Lager der Macht organisiert worden seien, denn nichts sei im Westen besser geeignet, den Maidan zu diskreditieren, als antisemitische Übergriffe (nachzulesen in: http://eajc.org/page34/news42755.html).

4. Sotschi – Der mutige Blogger Nawalny hat eine gründlich belegte Korruptionsstudie im Netz eingestellt, die darlegt, wie dramatisch sich die Verflechtung von Politik und Korruption um den Bau von Olympia darstellt. Ursprünglich sollten die Spiele 12 Mrd. USD kosten. Daraus sind inzwischen 50 Mrd. geworden. Man muss davon ausgehen, dass ein großer Teil der Differenz in die Taschen von Gouverneuren, Bauunternehmern, ja sogar Freunden von Putin aus Kinderzeiten umverteilt wurden.

Wenn wir Sotschi, das System Putin und die Ukraine zusammendenken, so wird deutlich, dass Putin eine sich öffnende Ukraine als Gefahr sehen muss. Wenn es Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine gelingt, der unverfrorenen Ausbeutung des Landes und seiner Bewohner durch die politische Elite erfolgreich entgegenzutreten, so wird das nach Russland hineinwirken. Das zarte Pflänzchen eines bürgerbewegten Russland würde ermutigt. Das östliche Europa würde neue Impulse bekommen. Auch um Russlands willen müssen wir uns wünschen, dass die Opposition in der Ukraine und Brüssel diese Chance nicht verspielen.

Wer auf dem Laufenden bleiben und nicht auf meine Briefe warten möchte: www.facebook.com/marieluise.beck
Mit herzlichen Grüßen – Ihre und Eure Marieluise Beck

http://marieluisebeck.de/

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