Je schlechter das Gedächtnis der Opfer, desto besser die Chancen der Erpresser

Women on MaidanJewhenija Zakrewska, Rechtsanwältin:

… die Regierung machte maximal klar, dass eine der Bedingungen des „Waffenstillstandes“ die absolute Straffreiheit der Polizisten und der Schuldigen für das Verprügeln der Demonstranten ist.

Vorweg erlaube ich mir eine kleine Chronologie der letzten Ereignisse:

1) Am 12.02 wird bekannt gegeben, dass ALLE straffrechtlichen Verfahren, in Rahmen derer die Vertreter der Ordnungskräfte für die Massaker am 30.11, 1.12, 11,12 usw. theoretisch zur Verantwortung gezogen werden könnten, eingestellt werden. Sowohl die gegen konkrete Personen, als auch die „nach Tatbestand“.

Das bedeutet, dass es keine Illusion einer Möglichkeit mehr gibt, dass die Schuldigen bestraft werden könnten – Auftraggeber, Organisatoren und Ausführer der grausamen Polizeiverbrechen, vermutlich Personen aus der Regierungsspitze. Wie die Regierung bekanntgab: Die Amnestie der Verbrecher ist voll und bedingungslos.

Wir wissen noch, dass das Gesetz über diese Amnestie Teil des Gesetzespakets gewesen war, dessen Verabschiedung die Menschen de facto zur Gewaltverwendung in der Hruschewskistrasse veranlasste. Und selbst wenn andere Gesetze abgeblasen wurden – dieses Gesetz wurde sofort verabschiedet.

Das heißt, die Regierung machte maximal klar, dass eine der Bedingungen des „Waffenstillstandes“ die absolute Straffreiheit der Polizisten und der Schuldigen für das Verprügeln der Demonstranten ist.

Ich als Rechtsanwältin der Opfer dieser Verbrechen wurde somit von Abgeordneten, Staatsanwälten und Richtern des letzten juristischen Instrumentes im Rahmen des ukrainischen Rechts beraubt. Ehrlich gesagt, habe ich geglaubt, dass die Nachricht über die wiederholte Verabschiedung dieses Gesetzes den Waffenstillstand in der Hruschewskistrasse sofort beenden würde.

Vielleicht bin ich einfach nachtragend, aber ich habe nicht vergessen, WARUM und WOZU Tausende von Menschen am

1.Dezember auf die Straßen gingen und dort blieben. Und nach der Verabschiedung WELCHER GESETZE die Kämpfe in der Hruschewskistrasse losgingen. Aber wahrscheinlich habe ich ein enorm gutes Gedächtnis, denn viele tun so, als sei die Hauptbedingung der Kämpfer in der Hruschewskistrasse die Befreiung der Geiseln gewesen.

Meine Lieben, Sie verwechseln hier Ursache mit Wirkung: Die Menschen stehen in der Hruschewskistrasse nicht, weil die Polizisten Geisel genommen haben, sondern umgekehrt: Die Geiseln wurden genommen, weil die Menschen in der Hruschewskistrasse stehen.

Deshalb kann die Freilassung der Geiseln nicht die Bedingung für die Entsperrung der Hruschewskistrasse sein.

2) Am 13.02 gibt der Staatsanwalt von Kiew öffentlich zu, dass eine große Gruppe von Untersuchungsrichtern und Staatsanwälten eine Straftat begangen hatten – § 147 des SGB (Geiselnahme), § 372 SGB (strafrechtliche Verantwortlichmachung bekannterweise unschuldiger Personen) etc. Dabei gibt er die Bedingungen für die Befreiung der „Hruschewski Geiseln“ und die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen unschuldige Menschen bekannt: die Protestierenden sollen dafür Gebäude (Rathaus, Gewerkschaftenhaus und Ukrainisches Haus) räumen sowie einige Straßen entsperren, inklusive der Hauptstraße Chreschtschatyk und den Unabhängigkeitsplatz (Maidan).
Davon, dass man Polizisten zur Verantwortung zieht, ist längst keine Rede mehr.

Diese Erklärung wird schon als etwas „Normales“ empfunden, und es fällt niemandem ein, dass die einzig normale Reaktion darauf die Registrierung dieser Erklärung im Register vorgerichtlicher Untersuchungen und Beginn einer solchen Untersuchung sein sollte…

3) Am 14. 02 werden fast alle übrig gebliebenen Geiseln freigelassen (wir erinnern uns – es geht um UNSCHULDIGE MENSCHEN). Sie werden zu Hausarrest verurteilt, und ihre Strafverfahren werden dabei NICHT GESTOPPT, sondern umgekehrt, in Untersuchungen um viel schwerere Paragraphen umgewandelt. Das bedeutet, dass man prozessrechtlich die Möglichkeit hat, sie jederzeit wieder in Haft zu nehmen.

4) Am 14.02 (14.30 Uhr) machte der Anführer des „Rechten Sektors“ Dmytro Jarysch folgende Erklärung: „Heute sind alle Geisel entlassen. Das Rechte Sektor ist bereit, die Hryschewskistrasse zu entsperren. Wir fordern auch, die Strafverfahren gegen die Protestierenden einzustellen.“
Keine Rede von der Verantwortung der Polizisten für die vorigen und aktuellen Verbrechen. Die Vorstellung von der „Entlassung der Geiseln“ ist auch etwas eigenartig.
Was bleibt, ist das Versprechen, die Hruschewskistrasse zu entsperren…

5) Am 14.02 (16.00 Uhr) trifft die Partei „Svoboda“ die Entscheidung, das Rathaus zu verlassen. Die Menschen fangen an zu packen… Der Svoboda-Chef Tjahnybok spricht auf einer der Barrikaden von der Norwendigkeit, das Rathaus und die Hruschewskistrasse freizugeben.

Wenn nun der „Rechte Sektor“ und die Partei Svoboda ihre Versprechen der Regierung gegenüber einlösen und niemand etwas dagegen unternimmt, bekommen wir folgendes:
– im besten Fall eine Handvoll Menschen auf dem Maidan in einem dichten Polizeiring;
– einige Hunderte nicht eingestellte Strafverfahren gegen sog. „befreite Geiseln“, die größtenteils unter Hausarrest stehen und denen bis zu 15 Jahre Haft droht;
– einige Hunderte verprügelte Menschen, einige Dutzende Verschollene, einige Getötete – ohne Hoffnung auf Bestrafung der Schuldigen.
– Die Vertreter der Polizei und Sicherheitsstrafkräfte bekommen eine Garantie für Straffreiheit und Straferlass für künftige Verbrechen – was unvermeidlich zu einer Steigerung der Polizeigewalt führen wird.
– Ausbleiben jeglicher wirksamer Druckmechanismen auf den Präsidenten, das Parlament, die „gefeuerte“ Regierung. Somit – keine Hoffnung mehr auf einen „Neustart“ der politischen Macht im Lande.

Vielleicht lohnt es sich, daran zu denken, WARUM die Menschen so zahlreich am 1. Dezember protestierten? Dass das Rathaus gerade an dem Tag besetzt wurde?
Vielleicht lohnt es sich daran zu denken, dass KEINE FORDERUNG, inklusive der wichtigsten – die an dem Massaker vom 30.11 schuldigen zu bestrafen – NICHT ERFÜLLT WURDE?

Umgekehrt! Seitdem wurden von der Regierung WEITERE VERBRECHEN BEGANGEN, für die auch NIEMAND zur Verantwortung gezogen wurde. Im Moment sind alle juristischen Mechanismen solcher Bestrafung von der Regierung einfach ABGESCHAFFT worden.

Vielleicht sollten wir konsequent sein?

Vielleicht sollte nicht die Partei Svoboda allein entscheiden, ob man das Rathaus räumt oder nicht?

Vielleicht sollte nicht nur das Rechte Sektor entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen die Barrikaden in der Hruschewskistrasse abgebaut werden?

Und zum Schluss eine persönliche Bitte: Sollte ich mal inhaftiert werden, für einen solchen Preis möchte ich bitte nicht befreit werden.

Jewhenija Zakrewska, Rechtsanwältin

Übersetzung – Olha Sydor

Quelle: Eurolution.doc Ukraine on Maidan

Original: blogs.pravda.com.ua

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