Mythen und Wahrheit: Einige Fragen und Antworten zum Euromaidan

14. Februar 2014 // Peter Koller

Ist der Euromaidan nicht eine Störung der öffentlichen Ordnung?
Die Demonstranten sind doch aber gewalttätig!
Aber die Polizei hat auch in Stuttgart im Jahre 2010 über die Stränge geschlagen!
Aber das sind sowieso alles nur Nazis!

Ist Janukowytsch nicht der rechtmäßig gewählte Präsident?

Die Wahl von Wiktor Janukowytsch im Jahre 2010 wurde allgemein als rechtmäßig eingestuft, die nachfolgende Politik Janukowytschs weist jedoch massive Verstöße gegen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf.
Innerhalb kürzester Zeit wurde das Verfassungsgericht mit Gefolgsleuten von Janukowytsch neu besetzt, dieses neu zusammengesetzte Gericht erklärte eine Verfassungsänderung zu dessen Gunsten für rechtmäßig. Auch die Generalstaatsanwaltschaft und Gerichte wurde mit Vasallen des Präsidenten besetzt, der Rechtsstaat und damit die Gewaltenteilung faktisch abgeschafft. Sowohl bei den Kommunalwahlen 2010, wie auch bei den Parlamentswahlen 2012 wurden massive Wahlmanipulationen festgestellt. Die Parlamentsmehrheit für Janukowytsch kam nur durch ein geändertes Wahlrecht zustande. Dessen demokratische Legitimation ist also mittlerweile höchst fraglich. Wäre Janukowytsch sich seiner Sache so sicher, dann bräuchte er Neuwahlen nicht zu fürchten.

Ist der Euromaidan nicht eine Störung der öffentlichen Ordnung?

Dass eine Widerstandsbewegung nicht ganz ohne Ordnungswidrigkeiten auskommt, versteht sich von selbst, aber: Damit eine Ordnung gestört werden kann, muss erst einmal überhaupt eine solche existieren. Hierzu zählt ein Parlamentarismus, der diesen Namen auch verdient, ein funktionierender Rechtsstaat und eine Polizei, die die Interessen der Bürger und nicht nur die einiger selbsternannter Feudalherrscher vertritt. Das Ziel der Demonstranten ist der Aufbau neuer staatlicher Strukturen, also gerade die Schaffung einer neuen Ordnung. Im Übrigen gibt es landesweit derzeit wohl kaum einen Ort, der geordneter und geregelter abläuft als die Maidanzone in Kyjiw (Kiew). Hier ist ein regelrechtes “gallisches Dorf” bzw. eine neuzeitliche kosakische Sitsch entstanden, die mittlerweile selbst Soziologen und Kulturtheoretiker auf den Plan ruft, um über Selbstorganisation und solidarischen Zusammenhalt zu forschen.

Korruption gab es doch aber auch unter Wiktor Juschtschenko!

Dies ist sicher richtig, und einer der Hauptgründe für die grenzenlose Enttäuschung der Anhänger des ehemaligen Präsidenten und damit für die Wahl von Janukowytsch. Aber: eine derart schamlose Selbstbereicherung der politischen Eliten ist – außer vielleicht im Rumänien von Nicolae Ceausescu – historisch beispiellos. Während Rentner auf ihren bescheidenen Lebensunterhalt warten müssen, baut Janukowytsch sich in Kontscha Saspa, nahe Kiew eine schlossartige Residenz für mehrere Hundert Millionen Euro – die bisherige Villa in Meshyhirja, reicht ihm offenbar nicht. Der Sohn des Präsidenten wurde innerhalb von drei Jahren von einem einfachen Zahnarzt zu einem Millionär in dreistelliger Millionenhöhe. Man geht davon aus, dass dieses Vermögen in erster Linie durch Schutzgelderpressungen zustande gekommen ist, hohe Geldbeträge, welche die Unternehmer im Land an die Familie des Präsidenten abzudrücken haben.

Die Demonstranten sind doch aber gewalttätig!

Es gibt wohl kaum ein friedfertigeres Land in Europa, als die Ukraine. Was hier passiert, ist ein absolutes Novum. Nicht ein einziges Mal seit der Unabhängigkeit gab es Ausschreitungen oder gar Tote bei Demonstrationen. Dies hat sich erst mit dem 19. Januar 2014 geändert. Es brannten Barrikaden, Steine und Molotow-Cocktails wurden geworfen. Dies ist sicher eine Eskalation, die auch in Deutschland nicht ungesühnt bleiben würde. Aber: in Deutschland würde es nicht so weit kommen. Den Ausschreitungen gingen zwei Monate friedlicher Kundgebungen voraus, auf welche die Staatsmacht mit völlig überzogenen Maßnahmen reagierte. Unter Umgehung jeglicher Verfassungsgrundsätze wurden Notstandgesetze geschaffen, durch die jeder friedliche Protest unmöglich wurde. Es blieb nur noch die Wahl des gewaltsamen Widerstandes. Übrigens: Auch das deutsche Grundgesetz kennt ein Widerstandsrecht für den Fall, dass die demokratische Ordnung beseitigt werden soll.

Aber die Polizei hat auch in Stuttgart im Jahre 2010 über die Stränge geschlagen!

Die Vorfälle in Stuttgart sind ein einmaliger Fall, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Derartige Vorfälle sind seit Dezember 2013 in Kiew jedoch an der Tagesordnung. Heckenschützen schießen auf Demonstranten, Journalisten werden verprügelt, friedliche Kundgebungsteilnehmer werden krankenhausreif geschlagen, wahllos werden Menschen entführt, einige haben das nicht überlebt, rund 20 Menschen sind bis heute spurlos verschwunden. (Euromaidan-SOS), Autos werden abgefackelt, nur weil sie zufällig ein Lemberger Kennzeichen haben. Neben den Sondereinsatzkräften (Berkut) werden vermehrt bezahlte Schläger aus dem Kriminellenmilieu (Tituschki) eingesetzt. Somit kann die Miliz sich selbst als einigermaßen sauber darstellen, während die Tituschki die Drecksarbeit erledigen.

Oligarchen gibt es auch im Westen!

Das ist sicher richtig, eine derartige Verquickung von wirtschaftlicher und politischer Macht wie in der Ukraine unter Janukowytsch ist jedoch beispiellos. Dabei sind derzeit vier wichtige Oligarchenclans im Umfeld des Präsidenten tätig. Gelänge es, auch nur einen dieser Clans zur Abkehr von Janukowytsch zu bewegen, wäre die Parlamentsmehrheit für die Partei der Regionen dahin. Mindestens zwei dieser Clans haben in jüngster Vergangenheit leise Absetzbewegungen erkennen lassen.

Aber das sind sowieso alles nur Nazis!

Im Kern ist der Euromaidan eine Bewegung des Bildungsbürgertums sowie der Kleinunternehmer. Für diese ist die Existenz einer nach Westen blickenden ukrainischen Nation elementarer Bestandteil ihres Selbstverständnisses. Dabei muss unterschieden werden zwischen einem imperialen, auf die Eroberung fremder Territorien ausgerichteten Nationalismus, (z.B. Nazideutschland) und einem libertären, auf den Selbsterhalt eines bedrohten Staatswesens ausgerichteten Kulturpatriotismus. Die allgegenwärtigen ukrainischen Fahnen mögen auf deutsche Beobachter irritierend wirken, sind jedoch eher folkloristischer Natur. Selbst für Swoboda sind Rassismus oder Antisemitismus nicht die prägenden Elemente ihres Programms. Durch das Einbeziehen von Swoboda in den Euromaidan besteht zudem eine reelle Chance, diese Partei in das Spektrum der politischen Mitte zurückzuholen und daraus eine Art westukrainischer CSU zu machen.

Hat Russland nicht legitime Interessen in der Ukraine?

Dieser neoimperialen Sichtweise eines Wladimir Putin steht die Tatsache des Selbstbestimmungsrechtes der Völker entgegen. Vordefinierte Einflusssphären sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß und zudem höchst gefährlich. In diesem Jahr “feiert” Europa den 100. Jahrestag des 1. Weltkrieges. Wäre Europa zu dieser Zeit nicht in Einflusssphären aufgeteilt gewesen, hätte es diesen Krieg möglicherweise nicht gegeben. Eine wesentliche ideologische Grundlage und einer der Auslöser für den 1. Weltkrieg war die Idee des Panslawismus. Der heutige neoimperiale Politikstil von Putin stützt sich auf genau diese Ideologie.

Aber Kiew ist doch die Mutter aller russischen Städte!

Diese Sichtweise ist historisch umstritten, wurde die Kiewer Rus doch von den Mongolen zerstört und das Land verwüstet. Es gibt also keinerlei historische Kontinuität zwischen der Kiewer Rus und den späteren Fürstentümern von Nowgorod oder Wladimir-Susdal. Und selbst wenn dem so wäre: Es ist absurd, die heutige Politik aufgrund von Geschichtsmythen aus dem tiefen Mittelalter gestalten zu wollen.

Ist die Ukraine nicht aber zweigeteilt?

Vorsicht! Natürlich gibt es starke regionale Unterschiede und ist im Osten bis heute eine gewisse Sowjetnostalgie anzutreffen. In den Großstädten des Ostens wird in der Tat fast ausschließlich Russisch gesprochen. Das heißt jedoch nicht, dass man sich dort als Russe versteht. Vielmehr sieht man sich dort als russisch sprechender Bürger der Ukraine, dem – allein schon aus wirtschaftlichen Gründen – an einem gutem Verhältnis mit Russland gelegen ist. Als Garant hierfür wurde bei den Wahlen in der Vergangenheit Wiktor Janukowytsch gesehen. Mittlerweile hat er jedoch auch im Osten massiv an Zuspruch verloren. Dass sich die Massenkundgebungen fast ausschließlich auf die Westteile des Landes beschränken, heißt also nicht, dass im Osten alle mit der derzeitigen Regierung zufrieden sind. Man fühlt sich allerdings abgeschreckt durch die auf dem Euromaidan vorherrschende UPA-Rhetorik, mit der man nichts zu tun haben will. Zudem ist politisches Engagement im Osten ungleich gefährlicher für Leib und Leben als im Westen des Landes.

Ein verstärktes Zugehen auf den Osten ist gerade auch von westukrainischer Seite aus zwingend erforderlich, die faktische Zweisprachigkeit des Landes wird wohl als dauerhaftes Phänomen akzeptiert werden müssen.

Und was ist, wenn Russland die Grenzen dicht macht?

In ihrer Art der Freundschaftspflege mit seinen Nachbarn ist die russische Politik doch ein wenig …sagen wir…unkonventionell.

Zwischen Russland und der Ukraine gibt es seit den 90er Jahren ein Freihandelsabkommen. Eigentlich sind politisch motivierte Handelsblockaden durch Russland, wie sie in der Vergangenheit des öfteren verhängt wurden, nicht zulässig und widersprechen auch den Grundsätzen der WTO. Aber Angst war noch nie ein guter Ratgeber für die Tagespolitik. Vielmehr zeigt sich, dass Russland – jüngsten kurzfristigen Hilfsangeboten zum Trotz – ein unzuverlässiger Partner ist. Gerade deshalb ist eine Annäherung an die EU zwingend erforderlich. Kurzfristige Handelsausfälle mit Russland sind zwar nicht auszuschließen, aber in den letzten Wochen wird verstärkt die Möglichkeit eines europäischen “Marshallplans” für die Ukraine diskutiert, wovon die Infrastruktur des Landes und die Industrie profitieren wird. Handelseinbußen mit Russland können so aufgefangen werden.

Droht ein Bürgerkrieg oder gar ein Eingreifen Russlands?

Dieses Schreckensszenario wird gerne an die Wand gemalt, ist aber höchst unwahrscheinlich. Der Rückhalt für Janukowytsch im Osten ist nicht in dem Maße vorhanden, als dass man bereit wäre, für ihn zu sterben. Auch in der Armee sind seriösen Umfragen zufolge gerade mal 15 Prozent der Offiziere für eine gewaltsame Lösung. Was Russland betrifft: Die extrem antiwestliche Rhetorik in den russischen Medien lässt Befürchtungen nach einem baldigen Einmarsch zu. Aber: Das georgische Szenario von 2008 ist extrem unwahrscheinlich, da das zu einem überregionalen Konflikt führen könnte. Und diesen will auch ein Wladimir Putin nicht. Somit wird es bei Drohgebärden seitens des Kremls bleiben. Vermutungen, wonach russische Sondereinsatzkräfte bereits im Land sind, konnten bisher nicht bewiesen werden.

Für die USA ist das Ganze nichts weiter als ein geopolitisches Spiel zur Schwächung Russlands!

In der Tat ist das Verhältnis zu Putins Russland derzeit nicht das Beste. Gerade aus diesem Grund legt der Westen wert auf einen “Cordon Sanitaire” zwischen der NATO und Russland. Konstruktive Gespräche zwischen Putin und dem Westen sind leider derzeit – trotz des sehr moderaten Auftretens der USA unter Obama – nicht möglich. Mit einer zunehmend aggressiven Außenpolitik ist in erster Linie Putin für das schlechte Verhältnis zum Westen verantwortlich. Im Fall der Ukraine sind die geopolitischen Interessen der USA und der Wunsch nach Einhaltung der Menschenrechte ausnahmsweise mal deckungsgleich.

Hat nicht auch die EU versagt?

Ganz sicher ist das der Fall! Die Politik der EU sah keinerlei Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land vor. Die Attraktivität des Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit der EU wurde völlig überbewertet, die Menschenrechtsfrage auf den Fall Tymoschenko reduziert. Eine Perspektive für eine weitere Integration der Ukraine in die EU wurde abgelehnt, selbst die Abschaffung der Visapflicht war allenfalls als fakultative Maßnahme vorgesehen. Man wollte Russland nicht verärgern; hier zeigt sich die EU eben doch als reine Wirtschaftsgemeinschaft, für die die Einhaltung der Menschenrechte zweitrangig ist, wenn dadurch der Außenhandel gefährdet wird. Der Ausdruck von tiefster Besorgnis ist nicht genug, um die politische Krise der Ukraine zu lösen. Die Entwicklungen der jüngsten Zeit zeigen also deutlich, dass auch die EU sich ändern muss.

Nach Griechenland jetzt die Ukraine – die wollen doch nur unser Geld!

Jeder halbwegs gebildete Bürger der Ukraine weiß, dass eine unmittelbare Mitgliedschaft in der EU nicht bevorsteht, zu viele Baustellen sind auf dem Weg dahin noch zu beseitigen. Eine mittelfristige Mitgliedschaftsperspektive würden sich viele Ukrainer aber sehr wohl wünschen, aber erst am Ende eines Prozesses in dem die rechtsstaatliche Ordnung und eine funktionierende Demokratie wiederhergestellt sind. Die Bürger des Landes sind es leid in einem Staat zu leben, in dem alles käuflich ist, angefangen von Baugenehmigungen über Gerichtsurteile, Parlamentsmehrheiten bis hin zu Hochschuldiplomen. Ebenso ist man es leid, für eine – eigentlich selbstverständliche – adäquate ärztliche Behandlung und für das Bestehen von Prüfungen an der Uni Geld zahlen zu müssen. Es geht darum, als Bürger eines europäischen Staates leben zu dürfen wie alle anderen europäischen Bürger auch.

Aber die EU kann doch sowieso nichts machen!

In mehreren EU Staaten wird das illegale Geld der derzeitigen Machthaber gewaschen. Im Brennpunkt steht dabei Österreich, dessen Stiftungsgesetze geradezu dafür prädestiniert sind, Geldwäsche zu begünstigen. Entsprechend hoch ist auch die Zahl der ukrainischen Briefkastenfirmen in Österreich. Es wird davon ausgegangen, dass mehrere Mitglieder der Regierung über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Aber auch die Deutsche Bank macht nachgewiesenermaßen Geschäfte mit einer höchst dubiosen Bank die sich im Besitz von Präsidentensohn Olexander Janukowytsch befindet. Ein Visabann, sowie eine Überprüfung von Auslandskonten und Briefkastenfirmen ukrainischer Oligarchen nach dem Geldwäschegesetz wäre das Mindeste, was die EU veranlassen sollte.

Ist es eine Reise in die Ukraine im Moment nicht ein tödliches Risiko?

Das ist Unsinn! Selbst in Kiew läuft das städtische Leben außerhalb der kleinen Maidanzone in völlig geregelten Bahnen. Die Metro fährt, die Geschäfte sind offen und der Maidan selbst ist frei zugänglich. Lediglich rund um das Regierungsviertel herrschen massive Sicherheitsvorkehrungen. In der Provinz ist so gut wie nichts von den Unruhen zu spüren. Gerade jetzt ist eine Reise in die Ukraine zu empfehlen. Wann überhaupt hat man eine solche Chance, unmittelbar vor den Türen der EU zu erleben, wie Geschichte geschrieben wird? Eine friedliche Lösung ist unmöglich! Noch ist nicht aller Tage Abend! Zunächst muss zwingend die alte Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt werden. Damit wäre die Allmacht des Präsidenten stark eingeschränkt. Als zweiter Schritt muss eine Allparteienregierung geschaffen werden, mit dem Ziel demokratische Neuwahlen für Parlament und Präsident unter Anwendung des alten Wahlrechtes vorzubereiten. Die OSZE und die UNO sollten an einem solchem Prozess beteiligt sein. Noch besteht eine geringe Chance, über Garantien für die Präsidentenfamilie oder über ein geregeltes Prozedere für einen Gang ins Exil eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Wenn Janukowytsch jedoch weiter auf Zeit spielt und somit eine konstruktive Lösung torpediert, wird es aber richtig schwierig.

Und wie geht es weiter?

Diese Frage wird in einigen Monaten vielleicht aber auch erst in ein bis zwei Jahren zu beantworten sein. Es macht wenig Sinn, verschiedene Szenarien durchzuspielen, die vielleicht in wenigen Tagen bereits überholt sein werden. Es bleibt spannend! Einen Weg zurück wird es aber nicht geben.

14. Februar 2014 // Peter Koller, Mitglied von PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine, Reiseführerautor über die Ukraine

Herkunft: http://ukraine-nachrichten.de/

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