Erklärung des Außenministeriums Russlands zu den Ereignissen in der Ukraine

27. Februar 2014

Das am 21. Februar dieses Jahres unterzeichnete und von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs bestätigte Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine wird weiterhin nicht erfüllt. Die Kämpfer haben noch immer nicht ihre Waffen abgegeben und die Verwaltungsgebäude geräumt. Sie verkünden ihre Absicht, in allen Regionen der Ukraine „für Ordnung zu sorgen“. Es gibt Drohungen von physischer Gewaltanwendung, wie in der heutigen Erklärung von Präsident Wiktor Janukowitsch hervorgehoben wurde.

Das Abkommen zur gemeinsamen Untersuchung von Gewaltakten wurde dem Vergessen anheim gegeben, ebenso wie die Verpflichtung zur Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit. Dafür wird – wie auf dem Maidan verkündet – eine „Regierung der Sieger“ geschaffen, der Vertreter der Nationalextremisten angehören.

Vergessen sind auch die Abkommen über eine Verfassungsreform, die gemäß dem Abkommen vom 21. Februar den Präsidentenwahlen vorangehen muss. Wir sind überzeugt, dass nur solche verfassungsmäßige Rahmen, welche die Interessen aller inländischen politischen Kräfte und aller Regionen der Ukraine wahren, den Interessen der nationalen Aussöhnung und Stabilität in einer langfristigen Perspektive entsprechen.

Wir appellieren an alle ausländischen Partner, welche anfangs die Auftritte der Opposition förderten und das Abkommen vom 21. Februar initiierten und unterstützten, in vollem Maße ihre Verantwortung für seine Umsetzung wahrzunehmen. Erklärungen, dass dieses Dokument bereits seine Rolle gespielt habe, sind unseriös. Alle aufgezählten und am 21. Februar ausgehandelten Aufgaben haben nicht ihre Bedeutung verloren sondern sind noch aktueller geworden, um keine weitere Polarisierung der Gesellschaft infolge der Handlungen der Radikalen zuzulassen.

Unterbunden werden müssen die Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche, die Schändung von orthodoxen Kirchen und von Gedenkstätten zu Ehren der Helden des Großen Vaterländischen Kriegs, welche die Ukraine vom Faschismus befreiten, sowie von anderen Denkmälern.

Ernsthafte Besorgnis rufen hervor die Aufhebung des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“, wodurch internationale Verpflichtungen der Ukraine verletzt werden, sowie „Initiativen“ zur weiteren Schmälerung der Minderheitenrechte, zur Einschränkung der Medienfreiheit und für das Verbot von einzelnen politischen Parteien.

Wir vermerken die sich häufenden Aufrufe von westlichen Ländern an Russland zur Zusammenarbeit bei mit der Situation in der Ukraine im Zusammenhang stehenden Fragen. Wir haben das schon lange vorgeschlagen, noch lange bevor die Krise in ihre heiße Phase eintrat, aber damals waren die Kollegen nicht ganz dafür disponiert.

Wir sind trotzdem zur Zusammenarbeit bereit unter der festen Voraussetzung, dass diese ehrlich und auf der Fähigkeit begründet ist, sich nicht nur zu einigen, sondern diese Abkommen auch zu erfüllen, welche die Interessen des gesamten ukrainischen Volks sowie auch aller Partner der Ukraine berücksichtigen müssen. Die Erfüllung der Verpflichtungen des Abkommens vom 21. Februar wäre ein wichtiger Schritt in dieser Richtung.

Versuche, jedes Mal in einseitiger Form abgemachte Handlungen umzuinterpretieren, und der Unwille, die reale Lage in ihrer vollen Gesamtheit wahrzunehmen, führen nie zu etwas Gutem. Wenn die NATO die Situation in der Ukraine zu prüfen beginnt, so sendet sie damit ein falsches Signal aus. Der NATO-Generalsekretär hielt es sogar für angebracht, zu erklären, dass eine „Mitgliedschaft der Ukraine keine oberste Priorität der ukrainischen Führung sei“. Das heißt, die Mitgliedschaft bleibt eine nicht dringliche aber trotzdem prioritäre Aufgabe? Erneut versucht man, für das ukrainische Volk zu entscheiden.

Wir raten allen eindringlich, sich von provokativen Erklärungen zurückzuhalten und den blockfreien Status der Ukraine zu achten, der in ihrem Gesetz „Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“ festgelegt ist.

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