Offener Brief an die Redaktion “Der Spiegel Online”

von der Euromaidan Wache Berlin

Sehr geehrte Redaktion,

es ist nicht das erste Mal, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf die Publikationen von Herrn Uwe Klußmann aus Ihrem Verlag, die die Ukraine betreffen, richten. Unserer Ansicht nach stellen diese Artikel keine Beispiele für Fachjournalismus dar. Denn in diesen Artikeln beobachten wir eine systematische Faktenverdrehung,  eine Bezugnahme auf unzuverlässige Informationsquellen sowie das Operieren mit Stereotypen. Lassen Sie uns ein Paar Beispiele nennen:

  1. Im Artikel “Nationalisten stiften Tataren zu Anschlägen an” vom 28.02.2014 behauptet Herr Kluβmann, ukrainische Nationalisten hätten die Krimtataren zur Vorbereitung von Anschlägen gegen Russen aufgefordert. Herr Kluβmann schreibt, dass dies zur blutigen Zusammenstößen zwischen Russen und Krimtataren führen würde. Obwohl der Autor zugibt, dass die Krimtataren bis jetzt friedlich waren, behauptet er, dass in einer Situation, wo “die russische Mehrheitsbevölkerung der Krim ihre Autonomie gegen angedrohte Gewaltakte ukrainischer Nationalisten verteidigt” sowie im Hinblick auf das Referendum über erweiterte Rechte für das autonome Gebiet, zu befürchten sei, dass Krimtataren zum Instrument rechtsextremer Nationalisten würden, die selbst auf der Krim keine Basis haben .

Der Autor bezieht sich auf den vermeintlichen elektronischen Schriftverkehr zwischen einem der Anführer des Rechten Sektors, Andrej Tarassenko,  mit dem Vize der Krimtataren-Vertretung “Medschlis”, Aslan Omer, aus dem sich angeblich ergibt, dass der Rechte Sektor bereit sei, die Krimtataren bei Terrorakten gegen Russen zu unterstützen.

2) Im Artikel “Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew” vom 03.03.2014 behauptet Herr Klußmann, dass Kiew das Abkommen mit den EU-Außenministern nicht eingehalten habe, wonach Kiew unter anderem verpflichtet gewesen sei, die vermeintlichen illegalen Kampftruppen zu entwaffnen. Dies sorge maßgeblich für die Eskalation der Lage in der Ukraine.

Der Autor schreibt außerdem, dass das Parlament unter dem Druck rechter Straßenkämpfer ein Gesetz aufgehoben hätte, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantiert hätte. Dies führt aus der Sicht des Autors dazu, dass sich die Regionen im Süden und Osten der Ukraine von der ukrainischen Regierung losgesagt hätten und die Russen auf der Krim die russischen Soldaten als einzige Möglichkeit sehen würden, ihre Rechte zu verteidigen.  Der Autor führt weiter aus, dass der Anführer des Rechten Sektors bereits im Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen ließe, was angeblich zur blutigen Eskalation beitrug.  Zudem behauptet er, dass der Rechte Sektor über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer verfüge und rufe zu Einhaltung der rechtsradikalen Ordnung (wie z.B. keine russische Sprache in der Ukraine) auf, was faktisch ein Appell zum Bürgerkrieg sei. Darüber hinaus weist der Autor darauf hin, dass in der neu gebildeten Regierung auch Mitglieder der rechtsextremen Partei “Swoboda” zu Ministern ernannt worden seien. Auf Grundlage der obigen “Informationen” zieht der Autor die Schlussfolgerung, die Krim habe sich noch vor dem Einmarsch der russischen Soldaten, auf welche die russischen Einwohner ihre Hoffnung als einzige Schutzmacht setzen, gegen die Zentralregierung erhoben. Folglich seien die westlichen Regierungen in der Pflicht, die Einhaltung des unterzeichneten Abkommens seitens der neuen Regierung in Kiew zu gewährleisten.

Unsere Antwort:

Erstens sind wir der Ansicht, dass sich Fachjournalisten auf zuverlässige sowie glaubwürdige Informationsquellen stützen sollten, was bei den von russischen Hackern erlangten Informationen nicht der Fall ist.  Der Autor müsste darüber hinaus die Richtigkeit der Informationen überprüfen und sich zumindest an die Mitglieder des Rechten Sektors sowie des “Medschlis” wenden, um ihre Ansichten dazu zu hören, ob der angebliche elektronische Schriftverkehr tatsächlich authentisch ist sowie hinsichtlich der Frage, ob eine Gewaltanwendung durch die Krimtataren wahrscheinlich ist.

Zweitens überschätzt der Autor bewusst oder unbewusst die Rolle des Rechten Sektors in der Protestbewegung in der Ukraine. Der Autor schreibt, dass der Rechte Sektor über mehrere tausend Kämpfer verfüge und sie bewaffnet seien. Tatsächlich bleibt die Anzahl der Mitglieder des Rechten Sektors unbekannt (der Autor schreibt über mehrere tausend, wobei der Sprecher des Rechten Sektors Dmytro Jarosch von 500 Mitgliedern gesprochen hat). Zudem liegen keine Nachweise vor, dass die Mitglieder des Rechten Sektors über Waffen verfügen und auch bereit sind, die Waffen zu verwenden. Das einzige, was über den Rechten Sektor bekannt ist, sind die offiziellen Aussagen des Rechten Sektors, die keine Gewaltaufrufe sowie keine Aufrufe zur Entrussifizierung der Ukraine beinhalten.

Der Autor überschätzt auch die Rolle der rechtsradikalen politischen Kräfte in der neuen Regierung. Zum einen wurde die neue Regierung aufgrund einer Abstimmung im Parlament (Werchowna Rada) gebildet. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat für sie gestimmt, darunter auch die Fraktion der Partei der Regionen, welche während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowitsch Regierungspartei war. Zum anderen haben Mitglieder der Partei “Swoboda” Posten in der neuen Regierung erhalten, da sie aufgrund der parlamentarischen Wahlen zu Mitgliedern der Werchowna Rada wurden. Doch bedeutet dies nicht zwingend, dass die Politik der Regierung nationalistisch sein wird, noch, dass nationalistische oder rechtsradikale Ideen in der ukrainischen Gesellschaft populär sind. In Wirklichkeit ist die Unterstützung von der Partei “Swoboda” durch die Bürger in der letzten Zeit deutlich schwächer geworden (laut soziologischen Umfragen derzeit bis zu 4%, im Vergleich mit 10% bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012). Einer der beiden Vize-Premierminister der neuen Regierung ist Jude. Der Bürgermeister eine der größten Regionen im Osten der Ukraine – Dnipropetrovsk- ist Präsident des Kongresses ukrainischer jüdischer Organisationen. Darüber hinaus rufen die einzelnen Schritte der neuen Regierung keine Bedenken oder Fragen hervor, mit Ausnahme der Abschaffung des Gesetzes über die regionalen Sprachen. Dennoch bleibt das alte Gesetz immer noch gültig, da der Übergangspräsident sein Veto gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt hat.

Drittens gibt es keine Gründe, daran zu glauben, dass die Proteste deswegen blutig eskalierten, weil den Mitgliedern des Rechten Sektors befohlen wurde, auf die Polizei zu schießen. Stattdessen sind zahlreiche Videoaufnahmen vorhanden, die darauf hinweisen, dass sowohl die überwiegende Mehrheit der getöteten Protestteilnehmer als auch Polizeibeamte von Scharfschützern erschossen wurden, deren Auftraggeber immer noch unbekannt sind.

Viertens gibt es keine Gründe daran zu glauben, dass die Krimtataren bereit seien, Gewalt auszuüben oder dies für erstrebenswert hielten. Es ist wahr, dass die Krimtataren gegen die Erweiterung der Autonomie der Krim sind (die Frage, die im Referendum am 16. März beantwortet werden soll), weil dies die Rolle von Russland in der Innenpolitik der Halbinsel stärken würde, womit die Befürchtung verbunden ist, dass die Rechte der Krimtataren weiter eingeschränkt werde. Denn im Vergleich zu den ethnischen Russen stellen die Krimtataren die am wenigsten geschützte nationale Minderheit auf der Krim dar. Beispielsweise hat das Parlament der Krim immer noch kein eigenes Gesetz zum Schutz der Minderheitssprachen  verabschiedet, da dies bedeuten würde, dass die krimtatarische Sprache den gleichen Status wie die russische Sprache erhält. Dagegen würde die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU dazu führen, dass – auch auf der Krim – europäische Normen umgesetzt werden, was sich positiv auf den Schutz und die Rechte nationaler Minderheiten auswirken würde.

Fünftens zeigen die Meinungsumfragen auf der Krim, dass die Mehrheit der Bürger die Bewahrung des gegenwärtigen Status der Krim – Autonomie innerhalb der Ukraine – bevorzugen. Darüber hinaus gibt es keine Gründe zu behaupten, dass den russischsprachigen Einwohnern der Krim irgendeine Gefahr droht, so dass sie den Schutz durch die russischen Soldaten bräuchten. Eine solche vom ukrainischen Nationalismus angeblich ausgehende Gefahr wird zwar im russischen Fernsehen, das auf der Krim beliebt ist, immer wieder beschworen. Dabei wird das Vorhandensein einer solchen Gefahr durch keine Fakten bestätigt.

 

Wir bitten die Redaktion “Der Spiegel Online” in der Zukunft auf die Bezugnahme auf unglaubwürdige Informationsquellen zu verzichten sowie die Aussagen zu vermeiden, die mit keinen Fakten bestätigt werden, und insgesamt viel akkurater die Informationen zu überprüfen sowie verschiedene Ansichten mehrerer Seiten darzustellen.

Euromaidan Wache Berlin

maidan.wache.berlin@gmail.com

https://euromaidanberlin.wordpress.com

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