Krieg der Argumente

Foto: © Daniel PorceddaGregor Gysi von den LINKEN hat auf der Webseite seiner Partei einen Text verfasst, der sich mit der der Zukunft der Ukraine befasst. Unser Korrespondent aus Kiew, Daniel Porcedda, kann diesen Text nicht unkommentiert lassen und schrieb eine Gegendarstellung.

Der Beitrag von Herrn Gysi von der Linken wird zweifellos einige gut informierte Leser leicht erschrocken haben. Insbesondere, da er verschiedene Aspekte unvollständig und teils auch unkorrekt wiedergibt.

Und leider enthält der Beitrag auch einige unreflektiert übernommene Passagen, die in dieser Form in der russischen und prorussischen Presse zu lesen sind.

Zweifellos muss man Gysi Recht geben, wenn er sagt: “Aber die gefährliche Zuspitzung des Konflikts in und um die Ukraine haben neben Russland auch die EU und somit auch Frau Merkel zu verantworten.” – Dass es Seitens der EU bereits Fehler im Vorfeld gegeben hat, wird auch von den EU-Verantwortlichen zugegeben. Ebenfalls John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und Russland-Kenner (er war an vielen Verhandlungen mit Russland während des kalten Krieges maßgeblich beteiligt) gibt unumwunden zu, dass die EU und die USA mehr Verständnis für die russische Seite hätten aufbringen müssen.

Einiges jedoch aus Gysis Beitrag kann, ja darf nicht unkommentiert stehen bleiben.

Er schrieb: “Weiter ist der EU vorzuwerfen, dass sie nicht auf die Vereinbarungen mit dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch und den Oppositionsparteien zur Beendigung des Bürgerkriegs bestanden, die die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens aushandelten.”

Dem ist entgegen zu halten: Die Vereinbarung sah vor, dass Janukowitsch innerhalb einer gesetzten Frist das Gesetz zur Rückkehr zur 2004er Konstitution unterschreiben sollte. Die bestehende Konstitution, die das Janukowitsch-Parlament 2010 unrechtmäßig einführte (der damalige Wahlvorgang entsprach nicht dem vorgesehenen Prozedere) hatte das Parlament völlig entmachtet. Die Rückkehr zur 2004er Konstitution sollte also bewirken, dass die Macht des ukrainischen Präsidenten massiv eingeschränkt werden und dafür dem Parlament wieder die Macht einräumen sollte, die ein Parlament haben muss, um überhaupt als solches funktionieren zu können und nicht als bloßer Abnickverein des Präsidenten zu fungieren.

Der überwiegende Anteil der Parlamentarier der Partei der Regionen hat übrigens mit der Opposition für die Absetzung Janukowitschs als Präsidenten gestimmt. Das Abstimmungsergebnis in der Rada war 328 von 449 für die Absetzung des Präsidenten. Und zu dem Zeitpunkt war die Partei der Regionen, also Janukowitschs Partei, noch an der Macht und stellte die absolute Mehrheit im Parlament. Ergo hat seine eigene Partei ihn abgesetzt! Dieser Vorgang ereignete sich eine Stunde, nachdem Janukowitsch über TV-Medien mitteilen ließ, er würde auf keinen Fall als Präsident zurücktreten.

In der neuen Regierungskonstellation haben Parlamentarier aus der Partei der Regionen es abgelehnt, Ministerposten einzunehmen, obwohl sie dazu eingeladen waren, aktiv in der Übergangsregierung mitzuwirken. Darüber hinaus wurden die Parlamentarier der Partei der Regionen weder von Sitzungen ferngehalten noch an den Abstimmungen gehindert. Alle anschließend erlassenen Gesetze sind mit den Stimmen der Partei der Regionen vorgenommen worden.
Russland, das mit einem Vertreter am Verhandlungstisch saß, hat sich im Übrigen geweigert, dieses Abkommen zu unterschreiben. Umso unverständlicher, dass gerade Russland die Einhaltung dieses Abkommens nun thematisiert, und dabei völlig unberücksichtigt lässt, wer das Abkommen letztendlich nicht eingehalten hat.

Ich stand diesem Abkommen von Beginn an sehr skeptisch gegenüber, wie aus meinem Artikel vom 21. Februar hervorgeht, zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht über dieses Abkommen verhandelt wurde: [“Ukraine – Die Gefahr liegt im Kompromiss]”.

Und von einer “Vereinbarung … zur Beendigung des Bürgerkriegs” schreibt Die Linke. Ein Bürgerkrieg war und ist bis heute nicht ausgebrochen. Diese Wortwahl insinuiert eine nicht existente Situation. Die Linke spricht von Bürgerkrieg, derweil sonst niemand – weder in der Presse noch aus politischen Kreisen – jemals einen Bürgerkrieg in der Ukraine als gegeben ansah. Es bestand und besteht jedoch die Gefahr eines Bürgerkrieges, nicht mehr und nicht weniger.

Gysi schreibt weiter: “Den Maidan haben sich alte Seilschaften und Oligarchen um Timoschenko angeeignet.” Hier müsste Gysi erklären, wen er mit Maidan meint. Die Zivilgesellschaft oder die durch deren Proteste entstandene Übergangsregierung?

Der Maidan als Protestkundgebung wurde am 21. November von Studenten initiiert. Poltische Parteien haben sich später angeschlossen. Unabhängig der Parteien hat der Maidan eine Organisation geschaffen als Vertreter der Zivilgesellschaft, zu dem der sog. Maidan-Rat gehört. Dieser hat die politischen Aktivitäten des Parlamentes nicht nur beobachtet, sondern Entscheidungen des Parlamentes müssen im Vorfeld mit dem Rat besprochen werden. Dies wird dann auf der Maidanbühne von Politikern und Maidan-Räte öffentlich behandelt. Die auf dem Maidan versammelten Bürger stimmen letztlich darüber ab, ob Gesetze oder Bestimmungen – aber auch Ernennungen von Politikern – im Sinne der Zivilgesellschaft sind, geben also Zustimmung oder lehnen ab. Man kann durchaus behaupten, dass auf dem Maidan die bislang einzige funktionierende Demokratie überhaupt zu beobachten ist. Das Volk bestimmt! Und auf dem Maidan sind alle Parteien und Gruppierungen vertreten.

Meint die Linke mit “dem Maidan” jedoch die Übergangsregierung, für die sich der Maidan-Rat am 26. Februar auf den Übergangsministerpräsidenten Jatseniuk einigte, dann ist der Vorwurf, “Den Maidan haben sich alte Seilschaften und Oligarchen um Timoschenko angeeignet” ebenfalls falsch.

Ein Blick in die Zusammensetzung der Übergangsregierung belegt keinesfalls diese Behauptung der Linken. Die Partei der Regionen verweigerte eine Teilnahme an der Übergangsregierung, wie weiter oben bereits geschrieben, um in der Opposition wirken zu können. Doch die Partei der Regionen hat den Beschluss für Neuwahlen am 25. Mai mitgetragen.

In Jazenjuks Übergangsregierung finden sich fünf Mitglieder seiner Partei Batkiwschina (Timoschenkos Partei) und drei von Swoboda. Nicht in der Regierung vertreten ist Klitschkos Partei Udar. Von den Maidan-Aktivisten erhielten Oleg Musij (Gesundheit), Dmitrij Bulatow (Sport und Jugend) und Andrij Parubij (Sicherheit und Verteidigung) ein Ministeramt. Keinen Regierungsposten erhielt Dmitrij Jarosch (Rechter Sektor), der “Maidan-Rat” hatte ihn als Stellvertreter Parubijs vorgesehen.

Übrigens sollte in diesem Zusammenhang ebenfalls noch erwähnt sein, dass in der vorherigen Janukowitsch-Regierung der Oligarch Akhmetow um die 30 Parlamentarier auf seiner Gehaltsliste hatte. Akhmetow konnte und hat somit auch maßgeblich die Politik der Regierung Janukowitsch beeinflusst.

Gysi weiter: “In der Übergangsregierung ist die russische Minderheit überhaupt nicht vertreten…”Doch was genau versteht Die Linken unter “russischer Minderheit”? Ethnische Russen mit russischem Pass, oder ethnische Russen mit ukrainischem Pass, oder überwiegend russischsprachige Ukrainer? Wie auch immer, vier der aktuellen Kabinettsmitglieder sind in Russland geboren und stammen aus dem Ost- und Südteil des Landes. “…dafür einige Minister, der Generalstaatsanwalt und der Vizepremierminister von der rechtsextremistischen Svoboda-Partei.”Wie von der der Linken richtig vermerkt, handelt es sich um eine Übergangsregierung. Bei den für den 25. Mai angesetzten Wahlen dürften laut aktuellen Umfragen, die teils nach der Krim-Invasion stattfanden, die Svoboda im Parlament eine verschwindend geringe Minderheit haben.

Die Umfragen, die von der KMIS und der SOCIS durchgeführt wurden, führten zu folgendem Ergebnis:

  • Poroshenko 30%,
  • Klitschko 20.2 %,
  • Tymoshenko 14%,
  • Tyhypko 10%,
  • Symonenko (Kommunistische Partei) 7%,
  • Tyahnybok (Svoboda) 3.5%,
  • Yarosch (Rechter Sektor) 2.5%,
  • andere kleinere Parteien (mit jeweils unter 2%) 13%.

Die Svoboda-Partei als rechtsextrem zu bezeichnen, ist zudem irreführend. Nicht zu leugnen ist, dass es tatsächlich gewaltbereite Gruppen unter den Protestlern gibt, die teils auch paramilitärisch auftreten und an der Eskalation vom 18. bis 20. Februar in der Gruscheswkowo Straße, die zum Parlament führt, maßgeblich beteiligt waren.

Es werden jedoch bei der Linken wie auch in vielen deutschen Medien immer wieder diese rechten Gruppierungen mit der Svoboda gleichgesetzt, was so nicht korrekt ist. Hierüber gibt es genügend Kommentare und Studien von Politologen und anderen Fachleuten, u.a. von Andreas Umland (Politologe und Dozent an der Kiew Mohila Akademie).

Könnte man sich in Deutschland vorstellen, dass der Zentralrat der Juden, der israelische Botschafter und andere führende Mitglieder der Juden der NPD bescheinigen würden, nicht antisemtisch zu sein? Undenkbar! Genau das aber wird der Svoboda in der Ukraine von solchen Seiten öffentlich bestätigt. Einige weitere Beispiele: Der Präsident des All-Ukrainischen Jüdischen Kongresses, Wadym Rabynowytsch, erklärte am 26. Februar 2014, dass Behauptungen über schwere Fälle von Antisemitismus in der Ukraine jeglicher Grundlage entbehrten. Die jüdische Gemeinschaft wolle sich am Aufbau eines demokratischen Staates beteiligen und sich in den Dienst des Landes stellen. Ein Rabbiner der jüdischen Gemeinde von Dnipropetrowsk, Schmuel Kaminezki, erklärte in Zusammenhang mit der Ernennung von Ihor Kolomojskyj zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk am 2. März 2014, die neue ukrainische Führung sei “nicht faschistisch, sondern patriotisch”. Für die Juden sei die Ukraine ein sicheres Land.

Juden und Svoboda standen und stehen immer noch Seit an Seit auf dem Maidan. Selbstverständlich ist die Svoboda eine rechte Partei, aber keinesfalls vergleichbar mit der NPD, den LePens und Wiilders etc.

Die vorgenannten Umfragen geben Hoffnung, dass die rechten Parteien bei den kommenden Wahlen zu einer vernachlässigenden politischen Strömung reduziert werden. Auch in Deutschland ist die NPD immer noch in Landtagen vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ein ärgerlicher Umstand, sicher. Aber kein Grund, diese Landtage als solche zu verdammen.

Zum Abschluss sei noch angemerkt: Auf der Krim wird gerade vom russischen Militär illegal eine Mauer errichtet und mit Minen gesichert. Auch bei der Linken dürfte dies Erinnerungen wecken. … und nun haben russische Militärs eigene Grenzkontrollposten auf der Krim eingerichtet, in einem fremden Land.

Daniel Porcedda (Humanististischer Pressedienst)

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