David L. Phillips: Die Krim ist nicht Kosovo

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Russland verweist auf das Beispiel Kosovo als Rechtfertigung für das Vorgehen auf der Krim. Das ist kein gültiges Argument. Es gibt grundlegende rechtliche und politische Unterschiede zwischen dem international ausgehandelten Prozess, der zur Unabhängigkeit von Kosovo führte, und dem russischen Landraub auf der Krim. Kosovos Unabhängigkeit stützt sich auf das Völkerrecht, die russische Angliederung der Krim tut das nicht. 

Kosovo wurde nach der jugoslawischen Verfassung von 1974 als Autonome Provinz mit den selben Rechten wie die jugoslawischen Republiken gegründet, darunter auch das Recht, sich abzuspalten. Die Kosovaren haben in einem Referendum im Jahr 1992 das verfassungsmäßige Recht auf Abspaltung wahrgenommen. Ethnische Albaner bildeten etwa 95% der Bevölkerung. Fast alle wahlberechtigten Bürger sprachen sich dabei für eine Unabhängigkeit aus. Slobodan Milosevic schlug zu, er erklärte den Notstand und verhängte über Kosovo das Kriegsrecht. Durch die gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit begangenen Grausamkeiten verlor Serbien die Legitimität und moralische Autorität zu regieren.

Im Jahr 1999 griff die NATO ein um den Völkermord an den Albanern zu beenden. Nach dem Rückzug der serbischen Streitkräfte nahm der UN-Sicherheitsrat den Beschluss 1244 an und errichtete eine UN-Übergangsverwaltung in Kosovo. Der Beschluss sah außerdem eine Volksabstimmung vor, mit dem der zukünftige politische Status von Kosovo nach dem Willen der Bevölkerung geregelt werden sollte.

Der Sicherheitsratsbeschluss 1244 bestätigte “die Souveränität und territoriale Integrität der Föderativen Republik Jugoslawien”, diese wurde jedoch gleichzeitig auf einen Rumpfstaat reduziert, der nur noch aus Serbien und Montenegro bestand. Als sich die Montenegriner zur Abspaltung entschieden, verblieb nur noch Serbien, so dass die Föderative Republik Jugoslawien aufhörte zu bestehen, und damit erloschen auch die rechtlichen Verpflichtungen von Kosovo.

Zwischen dem Sicherheitsratsbeschluss 1244 und der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo am 17. Februar 2008 arbeitete Kosovo neun Jahre lang daran, die für die Anerkennung notwendigen Kriterien zu erfüllen. Es durchlief das gesamte komplizierte Verfahren, das durch die UN-Politik “Standard geht vor Status” gesetzt wurde.

Die internationale Staatengemeinschaft bildete eine Kontaktgruppe, in der auch Russland vertreten war. Nach zwei Jahren internationaler Vermittlung legte der Sonderberichterstatter für den Status von Kosovo, Martti Ahtisaari, dem UN-Generalsekretär seinen Abschlussbericht vor und empfahl die Unabhängigkeit für Kosovo.

Seit der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo haben 110 Länder Kosovo als souveränen Staat anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen. Weitere Länder würden Kosovo anerkannt haben, wenn die plumpe Diplomatie Russlands dies nicht verhindert hätte. Der Prozess der internationalen Anerkennung ist noch im Gange.

Der Versuch Russlands, Parallelen zwischen Kosovo und der Krim zu ziehen, ist weit hergeholt. Kosovos Situation war einzigartig (“sui generis”).

Jugoslawien zerfiel und befreite Kosovo dadurch von Rechtsansprüchen seitens Belgrads. Die Ukraine wurde nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 von der internationalen Staatengemeinschaft in ihren jetzigen Grenzen, d.h. einschließlich der Krim, anerkannt.

Das Ausmaß und die Intensität der Menschenrechtsverletzungen gegen Albaner in Kosovo war ungeheuerlich. Auf der Krim gab es bisher keine routinemäßigen Menschenrechtsverstöße.

Die Bevölkerung der Krim ist gemischt, darunter Russischstämmige, Ukrainischstämmige und Tataren. Als die NATO in Kosovo eingriff, lebten dort zu 95% Albaner.

Die politische Führung von Kosovo schuf ein umfangreiches Paket von Minderheitenrechten für die ethnischen Serben und sah eine Autonomie für diejenigen Gemeinden vor, in denen Kosovo-Serben lebten. Das Regionalparlament der Krim machte keine Zusage. Die muslimischen Turk-Tataren haben angesichts ihrer Geschichte der Verfolgung durch Russland eine begründete Angst vor Vertreibungen und ethnischen Säuberungen.

Die Unabhängigkeit Kosovos trat nach einem langen Prozess internationaler Vermittlung in Kraft, eine UN-Verwaltung setzte strikte Kriterien durch. Die Angliederung der Krim wird von einer ausländischen Macht betrieben: Russland.

Die NATO, eine aus vielen Staaten bestehende Allianz, griff ein, damit die Kosovaren ihren Traum der Unabhängigkeit verwirklichen konnten. Maskierte Sondereinsatzgruppen aus Russland schaffen Bedingungen um die Annexion durch Russland zu rechtfertigen.

Eine internationale Kontaktgruppe begleitete den Weg Kosovos in die Unabhängigkeit. Es gibt weder für das Referendum auf der Krim noch für eine Annexion durch Russland internationale Unterstützung. Russland hat eine Kontaktgruppe bestehend aus Russland, Ukraine, Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten zur Lösung der Krimkrise abgelehnt.

Kosovo begrüßte das Engagement der UNO. Die von Russland unterstützten Schläger auf der Krim haben den Sondergesandten der UN körperlich bedroht und eine Delegation unter Führung des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten ausgewiesen.

Der Prozess, mit dem Kosovo seine Unabhängigkeit erlangte, war eine Bestätigung der Weltordnung. Russlands nackter Landraub auf der Krim verletzt internationale Normen. Die UN-Charta fordert “friedliche und gutnachbarliche Beziehungen” zwischen Staaten.

Russland wäre gut beraten, wenn es seine provokative Politik gegenüber der Ukraine aufgäbe. Vielleicht kann Russland kurzfristige Ziele erreichen, riskiert aber wegen der Missachtung internationalen Rechts ein Pariah-Staat (ausgestoßen) zu werden

David L. Phillips ist Direktor eines Programms für Friedensstiftung und Friedensrecht am Institut für Menschenrechtsstudien der Columbia University. Er war unter der Regierung Clinton, Bush und Obama als außenpolitischer Experte und Berater tätig. Phillips ist Autor des Buchs “Liberating Kosovo: Coercive Diplomacy and U.S. Intervention” (Kosovo befreien: Diplomatischer Zwang und die Intervention der USA).

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