Krim-Krise: Diskussion über EU-Sanktionen gegen Russland

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
Pressemitteilung

Göttingen / Berlin, den 13. März 2014

Scharfe Sanktionen gegen Verantwortliche für Krim-Annexion notwendig –
EU soll sich an US-Vorbild der „Magnitski-Liste” orientieren

Nach dem Vorbild der „Magnitski-Liste“ der USA sollte die Europäische
Union (EU) eine „Krim-Liste“ mit Verantwortlichen für die Annexion der
Krim erstellen, gegen die Reise- und Finanzsanktionen verhängt werden.
Dies forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag
in Berlin. „An der Entscheidung für das völkerrechtswidrige Vorgehen
Russlands waren nur wenige Personen aus einem engen Führungszirkel
beteiligt“, erklärte die Russland-Expertin der GfbV, Sarah Reinke.
„Diese Drahtzieher der Annexion müssen zu spüren bekommen, dass ihre
Kriegstreiberei auch persönlich für sie merkliche Folgen hat.“ Die GfbV
legte eine Liste von elf in Russland einflussreichen Personen vor, die
maßgeblich an der Vorbereitung der Annexion beteiligt waren und nun mit
EU-Sanktionen belegt werden sollten. Darüber hinaus empfahl die GfbV,
auch die Senatorinnen und Senatoren des Föderationsrates mit Sanktionen
zu belegen, die der Entsendung russischer Truppen zustimmten.

Die „Magnitzki-Liste“ wurde von der US-Regierung erstellt, nachdem der
russische Rechtsanwalt Sergey Magnitski in einem russischen Gefängnis
eines gewaltsamen Todes gestorben war. Die von dem US-Finanzministerium
erstellte schwarze Liste umfasst 18 Personen, die in den Tod des Anwalts
im November 2009 verwickelt gewesen sein sollen.

Auf der „Krim-Liste“ müssten die Namen von Kreml-Stabschef Sergei
Iwanow, von Nikolai Patruschew, dem Sekretär des Sicherheitsrats, sowie
von Alexander Bortnikow, dem Leiter des Inlandgeheimdiensts FSB, stehen.
Auch sollte Dmitri Olegowitsch Rogosin, Stellvertretender
Ministerpräsident in der Regierung der Russischen Föderation, und Sergei
Kuschugetowitsch Schoigu, der russische Verteidigungsminister, mit
Sanktionen belegt werden, weil sie Putins Eskalations-Strategie von
Beginn an unterstützt haben. Mit Sanktionen belegt werden sollten auch
Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats, Grigory
Borisovich Karasin, russischer Vize-Außenminister, Viktor Ozerov,
Vorsitzender des Komitees des Föderationsrates für Verteidigung und
Sicherheit, Vladimir Dzhabarov, 1.Stellv. Vorsitzender des Komitees des
Föderationsrates für Außenpolitik, Andrei Klishas, Vorsitzender des
Komitees des Föderationsrates für Verfassungsrecht, Fragen des Rechts
und der Gerichte und der Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie alle
Senatorinnen und Senatoren des Föderationsrates der Russischen
Föderation, die am 1. März bei der 347. Sitzung des Föderationsrates der
Entsendung russischer Truppen in die Ukraine zugestimmt haben.

Sanktionen sollten auch gegen den Kommandierenden der russischen Truppen
auf der Krim, Generalleutnant Igor Nikolaevic Turchenjuk, verhängt
werden. Er und seine Soldaten waren 1999-2000 zu Beginn des zweiten
Krieges in Tschetschenien für die gewaltsamen Verschleppungen von
mindestens sieben Zivilisten verantwortlich. Auch auf der Krim sind in
den letzten Tagen Personen, Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und
ukrainische Soldaten verschwunden.

Sarah Reinke ist zu erreichen unter Tel. 0157/71836082

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