Stellungnahme der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg (JEB) zu den Wahlen auf der Krim

Krim-Wahl ist völkerrechtswidrig!

Am 16.03. stimmten die Bewohner der Autonomen Region Krim über ihre politische Zukunft ab. Über 1,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließen soll. Über 90 Prozent der überwiegend russischen Bevölkerung votierten für die Zugehörigkeit zu Russland.

Doch das Referendum ist nicht legitim. Die Abstimmung ist mit der Verfassung der Ukraine nicht vereinbar. Solche territorialen Veränderungen benötigen die Zustimmung aller Menschen in der Ukraine. Außerdem bezweifeln Beobachter den demokratischen Charakter dieser Wahlen, neben Militärpräsenz und eingeschränkter Berichterstattung werden auch Wahlmanipulationen für das deutliche Ergebnis verantwortlich gemacht.

Bereits vor der Wahl warnten Vertreter der Europäischen Union und der USA, das Referendum nicht anzuerkennen, und erklärten den Versuch einer einseitigen Abspaltung als Bruch mit dem Völkerrecht und eine Provokation Russlands gegenüber der Ukraine und dem Westen. Mit Sanktionen, wie Kontosperrungen und Einreiseverboten, gegen die Verantwortlichen des Referendums wird gedroht.

Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg befürwortet das vehemente Eingreifen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft gegen die undemokratischen Prozesse auf der Krim und die Aggressionen Russlands, die die Halbinsel völkerrechtswidrig mit Militär besetzen. Trotzdem wollen wir darauf hinweisen, dass ausschließlich diplomatische Mittel eingesetzt werden sollen, um den Konflikt friedlich beizulegen, und die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen – insbesondere in Hinblick auf die Menschen in der Ukraine, die weiterhin mit der Angst vor bewaffneten Einsätzen leben müssen.

Von der Regierung in Kiew erwarten wir ein Bekenntnis zu den Rechten der Minderheiten in der Autonomen Region Krim, sodass die dort lebenden Russen und Tataren zusammen mit den Ukrainern in Frieden und Gerechtigkeit leben können.

Mit Hochachtung blicken wir aber auf die Menschen in der Ukraine, die in den letzten Monaten für eine demokratische, friedliche und europäische Ukraine auf die Straße gegangen sind und gegen das korrupte System und die Missachtung der Bürgerrechte demonstrierten. Sie senden ein starkes Signal des friedlichen Aufstandes an die Welt.

Diese Idee der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine darf jetzt nicht aufgegeben werden. Wir unterstützen daher den Protest der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Ukraine und hier in Berlin und bestärken die Aktivitäten der Euromaidan Wache Berlin (www.euromaidanberlin.wordpress.com), die als Bund ukrainischer Aktivisten in Berlin eine alternative Botschaft errichtet haben, Demonstrationen organisieren und die Bevölkerung in Berlin über die Entwicklungen in der Ukraine informieren.

Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V.
Stellvertretender Vorsitzender
alexander.steinfeldt@jeb-bb.de
Tel.: 01575 / 7652601

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