Invasion im Mai?

Leitartikel der Kyiv Post, 3. April 2014

Im Moment ist Putin auf der Gewinnerstraße. Die Sanktionen des Westens sind ins Stocken geraten und die Wirtschaftslobby scheint die Oberhand zu gewinnen. Die Versuche des Westens, Druck mit Sanktionen aufzubauen und die Abhängigkeit von Moskau zu verringern sind halbherzig geblieben. Dies zeigt, dass die freie Welt die Bedrohung durch den nuklear gerüsteten Diktator noch immer nicht ernst nimmt. Aber auch wenn man ihm derzeit nichts anhaben kann: Putin hat Kriegsverbrechen zu verantworten und ihm wird zudem Beihilfe am massenhaften Mord an Dutzenden Ukrainern vorgeworfen. Die Invasion auf der Krim konnte Putin nur durchführen, in dem er die Identität der russischen Truppen verschleierte und ihre Präsenz leugnete. Er ließ zu, dass Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden und duldete die Folterung und Verschleppung von Gefangenen durch Soldaten und von Russland unterstütze Milizen.

Am 3. April gaben die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden bekannt, dass Putin auch an den Massentötungen der über 100 getöteten Euromaidan-Demonstranten beteiligt war, die angeblich auf Befehl des abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch erschossen wurden. Die Russische Föderation hatte Janukowitschs Krieg gegen das eigene Volk mit 30 Agenten der KBG-Nachfolgeorganisation (FSB, Anm, d. Übers.) unterstützt sowie fünf Tonnen Granaten und Munition geliefert. Derzeit gewährt Putin Janukowitsch sowie einer unbekannten Anzahl weiteren Angehörigen der ukrainischen Führung Unterschlupf, sodass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Diese Tatsachen zeigen, dass Putin derzeit – abgesehen davon, dass er in der Ukraine Staatsfeind Nummer eins ist – eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden darstellt.

Dennoch siegt die Profitgier über die Moral: der deutsche Siemens-Konzern macht noch immer Geschäfte mit Moskau, Deutschland kauft nach wie vor russisches Gas und Windbeutel wie der von Gasprom bezahlte Gerhard Schröder entschuldigen das Handeln des Diktators. Ölkonzerne wie Total in Frankreich und ExxonMobil aus den USA buhlen weiterhin um Moskaus Gunst, genau wie zahlreiche weitere Energie-Giganten weltweit. Die USA haben ihren Milliardendeal über die Lieferung von Militärhubschraubern für Afghanistan nicht platzen lassen. Unglaublicherweise verkaufen sogar ukrainische Firmen wie “Motor Sitsch” in Saporischschja noch immer Flugzeugmotoren für russische Maschinen – trotz des spät verhängten Embargos, das die Lieferung von Militärtechnik an Russland verbietet. Angesichts dieser halbherzigen Reaktionen ist es nicht verwunderlich, dass Russland bereit steht, mit über 40.000 Soldaten von mehreren Seiten über die Ukraine herzufallen.

Wir hoffen, dass wir nicht Recht behalten, aber wir erwarten, dass Putin die Invasion des ukrainischen Festlands vor den geplanten Präsidentenwahlen am 25. Mai starten wird. Wahrscheinlich ist ein Termin um den 9. Mai herum, den “Tag des Sieges”, an dem Putin den antiwestlichen und antiukrainischen Hurrapatriotismus noch weiter anheizen kann. Ein Angriff vor dem orthodoxen Osterfest am 20. April erscheint unwahrscheinlich.

Für Putin gibt es einfach zu viele Gründe für einen Angriff: Zunächst kann er es sich nicht leisten, die ukrainischen Präsidentschaftswahlen ungehindert stattfinden zu lassen, denn diese wird einem neuen ukrainischen Präsidenten Legitimität verleihen. Außerdem ist sie ein Schritt auf dem Weg zu Parlamentswahlen im Herbst, bei denen die verkommenen Kommunisten und zahlreiche Abgeordnete der Partei der Regionen ihre Mandate verlieren werden.

Weitere Gründe, die in Putins Augen einen Angriff nahelegen sind die Erfolgsschancen des prowestlichen Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko. Putin weiß, dass mit Poroschenko als Präsident und Arsenij Jatseniuk als Premier der Kurs der Ukraine unaufhaltsam in Richtung Demokratisierung und EU-Integration führten wird.

Außerdem ist die Stimmung in Russland weiterhin kriegslüstern: da über 80 Prozent der russischen Öffentlichkeit die Besetzung eines friedlichen Nachbarstaates unterstützt, ist Angst vor weiterer militärischer Aggression keinesfalls übertrieben. Unterdessen bezeichnet Russlands doppelzüngiger Chefdiplomat Sergej Lawrow die Ukraine als “failed state” und besteht darauf, sie durch eine Verfassungsänderung und Föderalisierung zu teilen. Moskaus Botschaft: Gebt nach, oder ihr müsst mit dem Schlimmsten rechnen.

Es ist wirklich erstaunlich, dass ausgerechnet Russland, das stets die “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” anderer Staaten anprangerte, der Ukraine ein Ultimatum nach dem anderen stellt. Es macht sprachlos, dass Putin, dessen diktatorische Herrschaft als “Machtvertikale” beschönigt wird, zu einer “Föderalisierung” der Ukraine aufruft. (Wir fordern ja schon lange ein stärker dezentrales Regierungsmodell für die Ukraine, einschließlich der Wahl von Gouverneuren in den Regionen und damit einhergehender stärkerer regionaler und kommunaler Selbständigkeit in Steuer- und Ausgabenpolitik. Für Putin bedeutet “Föderalisierung” dagegen die Teilung eines souveränen Staates mit dem Zweck, weitere russische Annexionen zu rechtfertigen, diesmal der Regionen Charkiw, Luhansk und Donezk. Er will sich die Produktionsstandorte im industriell geprägten ukrainischen Südosten sichern, den er als russisches Territorium ansieht, um seine Kriegsmaschinerie weiter am Laufen zu halten.)

Die Kreml-Führung verachtet die eigenen Landsleute übrigens beinahe so sehr wie die Bürger der Ukraine. Wie die Einwohner der Krim derzeit feststellen müssen, wird freie Rede und öffentliche Kritik an der Führung in der Russischen Föderation nicht geduldet.

Nicht zuletzt möchte Putin eine Regierung in Kyiv verhindern, die russische Verbrechen aufdeckt. Beispielsweise dürfte die gerade erfolgte Öffnung der KGB-Archive der Ukraine aus der von Putin so geliebten Sowjetzeit dafür sorgen, dass keine Sehnsucht nach der UdSSR und ihrer verbrecherischen Herrschaft aufkommt.

Putins einfache Denkweise lässt ihn glauben, dass er die Ukraine leicht besiegen kann. Militärisch mag das stimmen, aber der ukrainische Geist lässt sich weniger leicht unterkriegen. Das haben Jahrhunderte von Fremdherrschaft und Unterdrückung gezeigt, und das ist heute nicht anders. Niemand will diesen Krieg, aber wenn Putin in die Ukraine einmarschieren lässt, so kündigt es unsere Regierung zumindest an, werden auch wir kämpfen. Wir hoffen sehnlichst, dass unsere Nation im Abwehrkampf gegen das Böse nicht allein dasteht.

Original:
Übersetzung: Elmar Schulte

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