Dmitry Tymchuk: Putins Falle

Eine Analyse der “Sektion Alpha” der Information Resistance Group vom 9. April 2014

Vor dem Einzug Putins in den Kreml hatten wir keine Ahnung, dass:

– in der Ukraine unüberbrückbare historische, kulturelle und religiöse Differenzen zwischen den westlichen und östlichen Regionen bestehen

– ukrainische Nationalisten die Rechte und das Leben der russischsprachigen Einwohner bedrohen

– vom Westen gesteuerte “Bandera-Anhänger” (bezieht sich auf den Nationalistenführer Stepan Bandera, der mit der Ukrainischen Unabhängigkeitsarmee UPA im zweiten Weltkrieg für eine unabhängige Ukraine kämpfte, Anm. d. Übers.) die Ukraine zu spalten und den Bruch mit Russland herbeizuführen versuchen, wodurch “die historische Verbindung zwischen den beiden Brudervölkern” zerstört wird

– es eine südöstliche Ukraine gibt, die davon träumt, “Neurussland” (Novorossija) zu werden und sich Russland anschließen will.

Es ist offensichtlich, dass sich trotz der Umtriebe der Nationalisten und “Bandera-Anhänger” die Zahl der russischsprechenden Einwohner der Ukraine praktisch nicht verändert hat. Allerdings verbreitet die Kreml-Propaganda schon seit über zehn Jahren quasi täglich ihre destruktiven Vorstellungen über “Einschränkungen des Status der russischen Sprache”, “Föderalisierung”, “Bandera-Anhänger” usw.

Fiasko im Osten?

Wie die “Sektion Delta” der Information Resistance Group bereits berichtete, tritt der Konflikt mit Russland nun in seine politische Phase ein, die aber jeden Moment in eine militärische übergehen könnte. Da es Russland bisher nicht gelungen ist, einen bewaffneten Konflikt mit der Ukraine zu provozieren, versucht es derzeit, der Ukraine Bedingungen zu diktieren – aus der Position des Siegers in einem Krieg, der bisher noch gar nicht stattgefunden hat: Föderalisierung, Zusicherung des blockfreien Status (Ausschluss eines NATO-Beitritts) und Festschreibung des Status der russischen Sprache.

Der – kläglich gescheiterte – Versuch, mit einer Bande von Separatisten so etwas wie eine “Volksregierung” in der Ostukraine zu installieren, sollte der Argumentation des Kreml weiteres Gewicht verleihen. Um dies zu erreichen, hatte der Kreml sogar sämtliche Agenten eingesetzt, um überzeugende Bilder von “Volkszorn” zu erzeugen. Solche Bilder sollten den “Falken” im Kreml bei den nächsten internationalen Verhandlungen über die Ukraine dazu dienen, die Notwendigkeit einer Verfassungsreform und Föderalisierung zu illustrieren. Jedoch hat der Westen darauf schon geantwortet: “Daran glauben wir nicht.”

“Karthago muss zerstört werden”

Trotz alledem zeigt sich beim russischen Außenministerium weiterhin ein rasch fortschreitender Realitätsverlust, ähnlich wie er bei Putin bereits zu beobachten war. Nur so ist es zu erklären, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine Referenten bei Gesprächen mit amerikanischen, europäischen und sogar afrikanischen Politikern mit der Beharrlichkeit religiöser Eiferer stets auf der “Einhaltung der Vereinbarung vom 21. Februar” besteht, sowie auf “internationalen Verhandlungen mit Beteiligung der Ost- und Südukraine”, “Verfassungsreformen mit dem Ziel der Föderalisierung” und “einer Lösung der innenpolitischen Krise in der Ukraine”.

Alle diese Formulierungen sind im letzten Monat praktisch täglich zwar in verschiedenen Variationen aber mit dem deutlichen Ziel wiederholt worden, keinerlei Zweifel an der Notwendigkeit einer territorialen, politischen und kulturellen Teilung der Ukraine aufkommen zu lassen.

Die Vereinbarung vom 21. Februar 2014

Die Vereinbarung zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine wurde am 21. Februar von (damaligen ukrainischen Präsidenten) Janukowitsch und den Führern der Opposition Klitschko, Jatseniuk und Tiahnibok unterschrieben. Als Zeugen unterzeichneten die Außenminister Polens und Deutschlands, Steinmeier und Sikorski, sowie Eric Fournier, Direktor für Kontinentaleuropa im französischen Außenministerium.

Der Sondergesandte des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Lukin, der ebenfalls an den Verhandlungen teilnahm, hat die Unterzeichnung des Dokuments verweigert. In der Vereinbarung festgelegt wurde die Rückkehr zur ukrainischen Verfassung von 2004, ein Termin für Präsidentschaftswahlen spätestens im Dezember 2014 sowie eine Untersuchung der Gewalttaten in der Ukraine. Offensichtlich vergisst Russland, wenn es auf einer Rückkehr zur Vereinbarung vom 21. Februar besteht, dass es dazu kein Recht hat, da Lukin sie nicht unterzeichnet hat.

Zusätzlich sei angemerkt: Will Russland wirklich auf diese Vereinbarung zurückkommen, so müsste es die Krim wieder abtreten und Wiktor Janukowitsch ausliefern. Dann erst könnten ernsthafte Gespräche beginnen.

Internationale Verhandlungen mit Beteiligung der südlichen und östlichen Regionen

Das russische Außenministerium hat auf jede mögliche Weise versucht, Vertreter des ukrainischen Südostens an internationalen Verhandlungen zu beteiligen. Es hat dabei ein wichtiges Detail übersehen – die USA und die EU erkennen die russische Agenten, die einen Volksaufstand und die massenhafte Ablehnung der angeblichen “Nazis” in Kyiv inszenieren, nicht als “Volksvertreter” an.

Wir sind noch nicht soweit, dass etwa 500 russische Agenten und 1.500 von ihnen angeheuerte “Landsleute” für den Süden und Osten der Ukraine sprechen dürfen. In der nächsten Zukunft haben sie allerhöchstens gewisse Chancen, die Repräsentanten von Arbeitslagern zu werden, was ihre Beteiligung an irgendwelchen Verhandlungen zweifelhaft erscheinen lässt.

Sofern wirklich in der Ukraine eine “ernsthafte Krise” ausgebrochen ist, dann sollten nicht bloß die südöstlichen, sondern auch alle anderen ukrainischen Regionen (Oblaste) an Verhandlungen teilnehmen.

Ungeachtet dessen bemüht sich das russische Außenministerium nicht einmal darum, seinen Verlautbarungen auch nur den Anschein der Objektivität zu geben und bläht statt dessen seine wirklichen Pläne für die Ukraine über alle Maßen auf. Zugleich erpressen die Moskauer Diplomaten die Regierung in Kyiv offen, wenn sie erklären, dass “sich die Situation nicht beruhigen lässt, solange die ukrainische Regierung die Interessen der südöstlichen Regionen nicht berücksichtigt.”

Verfassungsreform und Föderalisierung

Laut den Vertretern des russischen Außenministeriums sollte eine Verfassungsreform und Föderalisierung die Interessen aller Regionen unseres Landes berücksichtigen, die Rolle der russischen Sprache stärken und die Situation in der Ukraine insgesamt stabilisieren. Die Besorgnis der “Moskowiter” um “alle” ukrainischen Regionen ist rührend, vor allem da, wie wir gesehen haben, Putin lediglich am Südosten der Ukraine interessiert ist, weil er davon ausgeht, dass die dortige russisch sprechende Bevölkerung ihn automatisch verehrt.

Die eigentlichen Ziele, die hinter einer Verfassungsreform in unserem Land stehen, hat ein Vertreter des Instituts der GUS-Staaten, Konstantin Zatulin im Dezember 2013 offen benannt, als er davon sprach, dass eine Föderalisierung der Ukraine notwendig sei, um einen möglichen ukrainischen Beitritt zur NATO zu verhindern. Dies ist ein Hauptziel Russland im Zusammenhang mit einer Verfassungsreform und Föderalisierung der Ukraine; die Liebe zu oder Sorge um (russische) Landsleute spielen dabei keine Rolle. Ein weiteres Ziel ist es, die “russische Welt” auf Kosten der Ukraine vor der “islamischen Welt” zu retten: Denn die “russischen” Dörfer und Städte haben immer weniger Einwohner, während sich die Einwohner Tschetscheniens und Dagestans vermehren. Man kann zusammenfassen: Eine Verfassungsänderung in der Ukraine zu akzeptieren, während Russland uns die Pistole auf die Brust setzt, ist nicht eben koscher.

Die Beilegung der innenpolitischen Krise in der Ukraine

Es ist von zentraler Wichtigkeit, Herrn Lawrow daran zu erinnern, dass keine “innenpolitische Krise” in der Ukraine existiert, sondern dass die Krim von russischen Besatzern annektiert wurde und dass eine reale Bedrohung durch eine militärische Invasion des Territoriums der Ukraine durch russische Truppen besteht. Aus diesen Gründen ist eine Beteiligung Russlands an einer wie immer gearteten “Beilegung” der nicht existierenden “innenpolitischen Krise” in der Ukraine inakzeptabel.

Daher sollte die ukrainische Führung auf einen Ausschluss Russlands an etwaigen Verhandlungen über die Ukraine drängen, als ein Verhandlungspartner, dessen Interessen in einer Aufteilung des Landes und Annexion von Landesteilen besteht.

Darüber hinaus haben die russischen Vertreter völlig wirklichkeitsfremde Ansichten und bieten lächerliche Szenarien an, in denen es um “Bandera-Anhänger”, “Neurussland”, “Grossrussland” und die “russische Welt” geht, wobei letztere unglücklicherweise vom Aussterben bedroht ist.

Wie die Ukraine vor Putin geschützt werden kann

Um die nationale Sicherheit, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten muss Putins Einfluss auf die Ukraine umfassend eingeschränkt werden. In diesem Sinne rufen wir die ukrainische Regierung dazu auf, Vier-Parteien-Gespräche zu initiieren, an denen die USA, die EU, Russland und die Ukraine teilnehmen. Das Ziel dieser Gespräche sollte in einer Entscheidung über eine Verfassungsreform in Russland bestehen, die folgende Punkte einschließt:

1. Schaffung eines neuen föderalen Subjekts, des “Westlichen Ukrainischen Autonomen Gebiets” auf dem Territorium der westlichen Oblaste in Russland (mit Belgorod als Hauptstadt), mit weitgehenden wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Befugnissen, Möglichkeit der Doppelsaastangehörigkeit sowie der Festschreibung seines blockfreien Status

2. Den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim, die Schaffung einer entmilitarisierten Zone und die Rückkehr der Halbinsel unter die Rechtshoheit der Ukraine

Erst dann sollte die Regierung der Ukraine der Russischen Föderation mit substantiellen Zugeständnissen entgegenkommen und ein Memorandum über den blockfreien Status der Ukraine unterzeichnen.

Original: facebook.com/dmitry.tymchuk
Englische Übersetzung von Voices of Ukraine maidantranslations.com

Übersetzung ins Deutsche: Elmar Schulte

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