Reisebericht Odessa, 31.05.2014

Oleksandra Bienert, “PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine”/”Euromaidan Wache Berlin”, Redaktion: Elmar Schulte.

Ende Mai (26-28.05.) war Oleksandra Bienert/Euromaidan Wache Berlin kurz nach den Präsidentschaftswahlen in Odessa und in Kiew und hat mit mehren Aktivisten und Journalisten vor Ort gesprochen (in Odessa vor allem zu den Ereignissen am 2. Mai) gesprochen. Anbei finden Sie einen Reisebericht sowie ein Foto des Gewerkschaftshauses in Odessa, welches am 2. Mai gebrannt hat.

Kiewer Rathaus/Maidan in Kiew:

Klitschkos Forderung, das Rathaus zu räumen und sein Angebot von Unterkünften für die Besetzer ist nicht zufriedenstellend: er sollte nicht nur Wohnheime/Wohnungen den dortigen Bewohnern anbieten, sondern auch Arbeit. Bislang befinden sich im Rathaus einige hundert Menschen. Auf Kosten der Stadtverwaltung renovieren sie das Rathaus, die Inneneinrichtung ist bereits teilweise renoviert, einige Wände und Flure sind gestrichen, in zwei Etagen wird aber noch gewohnt. Die “Afghanische Hundertschaft” wacht über die Ordnung im immer noch besetzten Gebäude. Sie konnten nicht sagen, wann sie gehen werden, aber ihrer Meinung nach sollte der Maidan von Protestlern geräumt werden. Nach der Einschätzung des Leiters dieser Hundertschaft geht die ATO (“Antiterroristische Operation”) in der Ostukraine erst jetzt mit den stattgefundenen Präsidentschaftswahlen los. Früher wollte die Übergangsregierung in Kiew entweder die Verantwortung nicht übernehmen, oder es waren andere politische Überlegungen, die zu einer ATO “mit halber Kraft” führten. Die ATO wird nach seiner Einschätzung frühestens im Herbst vorbei sein.

Der Maidan hat sich inzwischen sehr geändert, aber viele Zelte stehen dort immer noch. Nach Angaben von Psychologen, die versuchen haben, das “Gesicht des Maidans” von heute zu beschreiben, sind drei Gruppen von Menschen auf dem Maidan geblieben: die, die aus dem Osten und der Krim kamen und kein wirkliches Zuhause mehr haben, also nicht zurückkehren können; die, die durch die Revolution so psychisch beschädigt waren, dass sie ihr Lebensmittelpunkt nur auf dem Maidan sehen; sowie marginale Gruppen. Der Maidan an sich ist aber nicht verloren, sondern ging in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen auf, beispielsweise in der seit Winter 2014 existierenden Initiative “Reanimation Package of Reforms”* und vielen anderen.

Odessa:

In Odessa waren nach Angaben von Euromaidan-Organisatoren vor Ort mehr als die Hälfte der Stadt gegen den Maidan in Kiew. Als es dann später im Februar um “Ukraine gegen Putin” ging, hat sich die Lage etwas geändert: es gibt jetzt eine deutliche Mehrheit in Odessa, die die pro-russische Stimmungen nicht unterstützt, obwohl diese in der Tat gibt. Wenn der Antimaidan am Anfang der Maidan-Proteste noch teilweise bezahlt war, hat sich das ebenso geändert: 80-90% der Antimaidan-Befürworter in Odessa heute kommen aus Odessa und sind von ihrer Haltung überzeugt. Die Regierung in Kiew sollte eine eigene Sprache für den Osten finden. Dem Osten sollten konkrete Angebote gemacht werden, auch wenn es um die Einführung einer zweiten regionalen Sprache geht.

Gewerkschaftshaus_Odessa

Brand im Gewerkschaftshaus/Ereignisse vom zweiten Mai:

Das Gewerkschaftsgebäude selbst, in dem der Brand stattfand, ist abgeriegelt, weil es als Beweisstück gilt. Es sind Blumen in manchen Fenstern zu sehen, die Fenster in der zweiten Etage sind mit Metall verdeckt. An einer der Seite des Gebäudes ist weiterhin eine Mensa (“Gewerkschaftsmensa”) geöffnet, ebenso wie eine Bank auf der frontalen Seite des Gebäudes. Das Haus trägt kaum sichtbare Spuren vom Brand, auf der hinteren Seite des Gebäudes – da, wo die Maidan-Demonstranten nicht waren – sind sogar mehr Brandspuren zu sehen.

Wenn man die Ereignisse nach mehreren Gesprächen mit Aktivisten vor Ort zu rekonstruieren versucht, so bekommt man folgendes Bild:

Für den 2. Mai war das Spiel Metalist (Charkiw) gegen Chernomorets (Odessa) angesetzt. Es war bekannt, dass die Fans inklusive Ultras von Metalist aus Charkiw nach Odessa anreisen würden. Das Stadion, in dem das Spiel stattfand, befindet sich in unmittelbarer Nähe des Gewerkschaftshauses (Kulikove-Platz). Am Kulikove-Platz bestand schon seit einigen Monaten das Lager des Antimaidan in Odessa, zu diesem Zeitpunkt standen dort sechs Zelte. Sie waren vielen ein Dorn im Auge, die wollten, dass sie endlich verschwinden. Die Atmosphäre in der Stadt war angespannt. Zwei von diesen Zelten wurden ein paar Tage vor den Ereignissen auf einen anderen Ort (Gedenkstätte des “Großen Vaterländischen Krieges”) am Stadtrand überführt. Antimaidan-Odessa rief über Mitteilungen im Internet dazu auf, die Ultras am zweiten Mai zu überfallen. Da es sich in der Stadt herumgesprochen hatte, dass es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Antimaidan und den Ultras aus Charkiw kommen würde, kamen viele Journalisten und Passanten zum Ort des Treffens der Ultras (Sobornaya-Platz) und es sind somit sehr viele Aufnahmen entstanden. Die Ultras hatten keine Schusswaffen dabei. Die eine Journalistin, mit der ich sprach, die die Ereignisse von der Seite des Antimaidans filmte, berichtete mir von mehreren Aufnahmen, wo man deutlich sieht, dass die örtliche Polizei den Antimaidan unterstützte. Darüber hinaus berief am gleichen Tag der örtliche Polizeichef zwei Stunden vor dem Marsch der Ultras eine Sitzung ein, die mehrere Stunden dauern sollte und bei der alle Polizei-Chefs ihre Handys ausschalten mussten. Die Polizei vor Ort hat – anstatt die Zusammenstöße zu verhindern – zunächst dem Antimaidan geholfen. Es kam zu Schüssen, das erste Opfer starb an der Ecke Deribasovskaya/Preobrazhenskaya. Als die wütende Fanmenge (etwa 1.500 Menschen) nun in Richtung Kulikove-Platz losging, wo die Antimaidan Zelte standen, waren bereits vier Maidan-Anhänger tot.

Ich bin selbst diesen Weg, den die Fans von ihrem Treffpunkt und Ort der ersten Kämpfe zum Gewerkschaftshaus zurücklegten, also von der Grecheskaya-Straße zum Kulikove-Platz, zu Fuß gegangen; er dauert mindestens 40 Minuten. Also mindestens 40 Minuten hatten die Polizisten vor Ort Zeit, um die Menge zu stoppen bzw. einen weiteren Zusammenstoß zu verhindern, was aber nicht geschah. Im Gegenteil, immer mehr Polizisten flüchteten vom Ort des Geschehens. In der Zwischenzeit räumten die Antimaidan-Protestler alles aus ihren Zelten am Kulikove-Platz weg und brachten es ins Gewerkschaftshaus, dort waren bereits Gasschutzmasken vorbereitet. Ebenso räumten sie ihren Benzingenerator dorthin, nämlich in die zweite Etage des Gewerkschaftshauses. Es war sehr deutlich, dass die Antimaidan-Protestler in der Unterzahl waren und es das Beste für sie gewesen wäre, wegzulaufen, was sie aber nicht gemacht haben. Auf Empfehlung ihrer Anführer gingen sie ins Gewerkschaftsgebäude.

Als die Fan-Menge ankam, blieb in den Zelten ein Mann zurück, der den Fußballfans mit einer Schaufel entgegen trat. Sie jagten ihn fort, ohne ihn zu verletzen. Das Spiel hatte in der Zwischenzeit angefangen. Einige der Fußballfans sind nicht zum Spiel gegangen, andere gingen hin und kamen dann vom Stadion später zum Gewerkschaftsgebäude. Diese Ultras – voller Wut wegen der vier Toten – begannen den Sturm auf das Gewerkschaftshaus. Auf dem Dach dieses Hauses standen bereits Leute mit Waffen, die angefangen haben zu schießen, so dass es bei den Maidanprotestlern wieder Tote gab. Der Haupteingang des Hauses wurde von innen mit Möbelstücken verbarrikadiert. Die Fußballfans und Antimaidan-Protestler bewarfen sich gegenseitig mit Molotow-Cocktails; aus diesem Grund fingen die große hölzerne Haupttür des Gewerkschaftshauses sowie die Möbelstücke, mit denen sie verbarrikadiert war, Feuer. Nach einiger Zeit explodierte innen in der zweiten Etage der Benzingenerator. Das Feuer breitete sich aber nur in einem relativ geringeren Maße aus: Die meisten Zimmer und Möbel sind nicht verbrannt, viele der Menschen sind mit Gasvergiftungen auf dem Boden später tot aufgefunden worden. Es ist unklar, woher das Gas kam. Von den 250 Menschen, die sich im Haus versteckten, sind insgesamt 48 Menschen gestorben. Die meisten wurden von Rettungskräften sowie von Ultras gerettet. Jedoch gab es in der Tat Fälle, wo Menschen, die aus dem Fenster des Hauses sprangen, von der wütenden Menge getötet wurden. Die an diesem Tag 150 festgenommenen Antimaidan-Aktivisten sind alle durch den Einsatz des Generalstaatsanwalts freigelassen worden, 50 Maidan-Protestler sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Der stellvertretende Polizeichef, der entlassen wurde, wurde nicht bestraft und ist nach Moldawien geflüchtet. Nach Angaben von manchen Gesprächspartnern haben 300 Antimaidan Protestler am 18. Mai eine Gedenkdemo zusammengerufen. Später wurde bekannt, dass am 17. Mai anscheinend eine Gruppe festgenommen wurde, die vorhatte am 18. Mai ein Sprengstoffattentat auf dem Platz zu verüben.

Keiner meiner Gesprächspartner in Odessa konnte mir mit Sicherheit sagen, wer an den Ereignissen Schuld ist. Es ist eine Kommission aus zehn Personen eingesetzt worden (sowohl Maidan, als auch Antimaidan und unabhängige Experten sind vertreten), die nun hunderte Stunden von Videoaufnahmen untersuchen.

Euromaidan in Odessa, Rechter Sektor, Swoboda und Bürgermeisterwahlen in Odessa:

Der Euromaidan in Odessa wirkte als unterstützender Maidan zum Maidan in Kiew. Er wurde im Unterschied zu Kiewer Maidan von Vertretern der politischen Parteien (“Udar”, Julia Timoschenkos “Batkivshchyna”, “Demokratychny Allianz”) zusammengerufen und dann auch von Odessiten unterstützt. An der größten Maidan-Demo – dem Marsch zur russischen Botschaft – nahmen 15.000 Menschen teil. “Swoboda”-Vertreter haben versucht, sich aktiv am Euromaidan-Odessa zu beteiligen, unter der Bedingung, dass sie ihre Flaggen mitbringen dürfen. Da aber der Euromaidan explizit unparteiisch bleiben wollte, gab es mehrere hitzige Diskussionen zwischen den Organisatoren und den “Swoboda”-Vertretern, so dass “Swoboda” sich am Euromaidan aktiv nicht beteiligte. Die Zahl der Anhänger des “Rechten Sektors” in Odessa wurde von meinen Gesprächspartnern auf 30 bis 50 Personen geschätzt.

Nach den Wahlen fanden am 26. und am 27. Mai Proteste gegen die – vermutlichen – Fälschungen bei den Bürgermeisterwahlen statt. Nach Umfragen und Exit Polls (Befragungen nach Verlassen des Wahllokals) gewann der Kandidat von der Timoschenko-Partei Eduard Gurvits, jedoch wurde der Wahlsieg dem Kandidat von der Partei der Regionen Gennadi Truchanow zugesprochen. Noch ist es unklar, ob es während der Wahlen Fälschungen gab, aber bei den Demonstrationen wurde eine unabhängige Untersuchung gefordert. Inzwischen ging Gurvits in Berufung, sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Bei der Demo am 26. Mai, auf der ich war (und die ohne jegliche Parteifahnen stattfand), war sehr deutlich, dass die Menschen dort der Meinung sind, die Regierung habe sich trotz der Wahlen nicht geändert. Ihor Palitsa, der neue Gouverneur des Gebiets (Oblast) Odessa, ist ein Geschäftsmann aus Lutsk. Er gilt, ebenso wie Gennadi Truchanow, als jemand, der eng mit der Person des Oligarchen Ihor Kolomoyski (Gouverneur von Dnipropetrowsk) verbunden ist.

Roma-Minderheit in Odessa und Maidan

Im Gebiet (Oblast) Odessa leben 12.000 Roma. Sieben davon erhalten Stipendien für ihr Studium an einer der ukrainischen Universitäten (IRF). Nach dem Euromaidan gab es in der Ukraine keine sichtbaren Zeichen der Wut oder Überfälle auf diese Minderheit. Der einzige bislang bekannte Zwischenfall ereignete sich im April in Zolotonoscha (Oblast Tscherkassy, Zentralukraine). Dort wurde ein Haus der Roma-Familie angezündet. Die örtliche Polizei weigert sich, diesen Brand als ein Verbrechen aus Hass gegen eine Minderheit („Hate Crime“) zu deuten und erklärt ihn als Unfall.

Eine Untergruppe der in Odessa lebenden Roma, die aus Russland stammt (Kotlyary, etwa 500 Personen) befürchtet Übergriffe und möchte nach Russland ausreisen. Die größten Probleme der Roma sind: fehlende Bildung (Roma brauchen vor allem Ausbildungsplätze), Unterlagenbeschaffung (10% der Roma haben gar keine Papiere) und Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes. Die Roma-Frauen haben innerhalb der Familien sehr schlechte Chancen, eine Schule zu besuchen bzw. ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren. Die Roma in Odessa haben eine eigene kleine Kirche. Die Gottesdienste werden von einem protestantischen Pfarrer in einem gemieteten Haus am Stadtrand geleitet.

* “Reanimation Package of Reforms” ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die auf dem Maidan im Winter 2014 entstanden ist. Sie besteht aus über 200 Experten, zivilgesellschaftlichen Aktivisten sowie Menschenrechtlern, die sich an der Entwicklung der neuen Gesetzentwürfe in der Ukraine direkt beteiligen, sowie Annahme dieser Gesetzentwürfe durch das ukrainische Parlament überwachen. Die Initiative gibt u.a. einen englischsprachigen Newsletter heraus. Die offizielle Web-Seite der Initiative ist unter dem folgenden Link zu finden: http://platforma-reform.org/.

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