Stoppt die Lieferung der französischen “Mistral”-Kriegsschiffe an Russland!

Demo und Performance 27.06.
Euromaidan Wache Berlin

Am 27.06.2014, dem Tag der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine werden Aktivisten in Berlin vor der französischen Botschaft (Pariser Platz 5, 10117 Berlin) von 16 bis 17 Uhr demonstrieren, um mit einer Performance von Frankreich eine Absage der Lieferungen von Kriegsschiffen der “Mistral”-Klasse an Russland zu fordern. Laut den Vereinbarungen zwischen Frankreich und Russland vom 2011 soll Frankreich im Herbst 2014 ein erstes “Mistral”-Kriegsschiff an Russland liefern, das zweite soll 2015 folgen. Diese Lieferung ist aus Menschenrechtsgesichtspunkten nicht hinnehmbar und muss gestoppt werden.

Während des EU-Ukraine Gipfels 2008 in Paris hat das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, das heute unterschrieben wird, zum ersten Mal den Namen “Assoziierungsabkommen” bekommen, was einen großen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine darstellte. Trotz des großen Widerstandes der ukrainischen Regierung unter Yanukovych vor dem Vilnius Gipfel in November 2013 haben sich die Menschen der Ukraine 2013 und 2014 mit ihrem mehrmonatigen Ausharren auf Euromaidan das Recht auf die Unterzeichnung dieses Abkommens erkämpft.

Die für die Ukraine sehr wichtigen Reformen, die der wichtigste Bestandteil des Abkommens sind, werden aber durch den nicht-erklärten Krieg Russlands gegen die Ukraine fast unmöglich gemacht. Im März hat Russland völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim annektiert. Heute trägt Russland zum großen Teil eine Mitverantwortung über separatistische und terroristische Aktivitäten in der Ostukraine, die viele Tote verursacht haben und tausende Menschen zur Flucht in die benachbarte Regionen der Ukraine zwangen. Frankreich unterstützt diesen Krieg, indem es von der Vereinbarung, Russland zwei “Mistral”-Kriegsschiffe zu liefern, nicht absehen will. Gemäß dieser Vereinbarung kauft Russland bei Frankreich zwei “Mistral”-Kriegsschiffe (1,2 Milliarden Euro). In dem Vertrag sind auch Schulungen für das Personal enthalten.

Wir fordern von der französischen Regierung, die Lieferung von Kriegsschiffen an Russland zu stoppen!

Pressekontakt:
Nataliya Pustovit
+49 176 305 502 49

Euromaidan Wache Berlin
maidan.wache.berlin@gmail.com

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