Krim: Einreiseverbot für Medschlis-Vorsitzenden – Bundesregierung soll protestieren

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 7. Juli 2014

Nachdem Russland einem der wichtigsten Politiker der Krimtataren, Refat Tschubarow, die Einreise auf die Krim untersagt hat, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung am Montag zum Protest aufgefordert. „Das Einreiseverbot für Tschubarow richtet sich gegen alle Krimtataren, denn er ist der Vorsitzende des Medschlis, ihrer Selbstvertretung. Das darf nicht schweigend hingenommen werden“, heißt es in einem Schreiben der Menschenrechtsorganisation an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie weitere EU-Außenminister und die Europäische Kommission. „Erst Mustafa Dschemilew, nun Refat Tschubarow – fünf Jahre lang dürfen diese beiden führenden Repräsentanten der Krimtataren nicht in ihre Heimat, die von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurde. Die Bundesregierung wie auch die anderen europäischen Regierungen müssen von der Krim-Verwaltung und ihren russischen Gesprächspartnern eine Rücknahme dieser Verbote fordern und zunehmende Schikanen gegen Krimtataren offen kritisieren.“

Nach Angaben der GfbV werden die Repressionen gegen die Krimtataren immer schlimmer: Folter und Mord an dem Krimtataren Reschat Ametow, Hausdurchsuchungen bei politisch Engagierten, Verwarnung des Chefredakteurs der Medschlis-Zeitung, Verbot der traditionellen Feiern zum Gedenken an die Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai und von Versammlungen zum Tag der krimtatarischen Flagge, Schikane von Moschee-Besuchern, Schülern und Arbeitnehmern krimtatarischer Volkszugehörigkeit. „Die Krimtataren werden ausgegrenzt mit dem Ziel, sie von der Halbinsel zu vertreiben.“

Tschubarow und andere Politiker der Krimtataren hatten die Krim am 4. Juli verlassen, um an einer Sitzung des Medschlis in Henjchesk in der Region Kherson teilzunehmen. Das Treffen wurde dort abgehalten, um dem einzigen krimtatarischen Abgeordneten des Parlaments der Ukraine und langjährigen Medschlispräsidenten, Mustafa Dschemilew, die Teilnahme zu ermöglichen. Als Tschubarow am 5.7. auf die Krim zurückkehren wollte, wurde er an der Grenze von einem Großaufgebot der russischen Spezialeinheit OMON gestoppt. Die Staatsanwältin verlas das Einreiseverbot ohne dafür eine Erklärung abzugeben.

Für Nachfragen ist die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, erreichbar unter Tel. 030 4280 48

Gesellschaft für bedrohte Völker

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