Schwerwiegende Mängel im neuen “Lustrationsgesetz”

1328052401-yavorskyVolodymyr Yavorsky, Rechtsanwalt und Menschenrechtsspezialist, hat den neuesten Entwurf des Gesetzes über die Lustration einer Analyse unterzogen – und sein Urteil ist nicht positiv. Es gebe zahlreiche Mängel in der Gesetzesvorlage “Über die Säuberung der Behörden” und auf das Ganze bezogen, handle es sich um ein populistisches Dokument, das die beabsichtigte Wirkung nicht erreichen wird. Anstelle der Verteidigung der Demokratie würde eine Lustration nach diesem Gesetzesentwurf eher zu einem Mechanismus der selektiven politischen Verfolgung von Beamten führen und unabhängige Institutionen zerstören.

Yavorsky erklärt, dass eine Lustration ein Mittel der Übergangsjustiz ist, die dann angewendet wird, wenn ein Land sich von der Diktatur hin zu einer Demokratie bewegt, um die Demokratie vor einem Rückfall zu schützen. Sie sieht Einschränkungen der Rechte von bestimmten Kategorien von Personen vor, bestimmte Positionen im Staatsdienst zu besetzen oder für bestimmte Funktionen zu kandidieren.

Yavorsky betont, dass die Lustration ohne Frage eine notwendige Maßnahme für die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine ist, vor allem unter den heutigen Bedingungen.

Der sich in Beratung befindliche Gesetzentwurf ist ein Versuch, verschiedene Ende März und Anfang April vorgelegte Entwürfe für ein Lustrationsgesetz zu kombinieren. Leider, sagt er, nimmt die Gesetzesvorlage im Grunde einen populistischen Ansatz ein, und einige der Bestimmungen im Entwurf verstoßen gegen die Empfehlungen des Europarates oder sogar gegen Grundsätze des Völkerrechts, und sie unterscheiden sich auch von der Praxis anderer Länder in Bezug auf die Lustration.

Keine einzelne unabhängige Lustrationsbehörde

Die Autoren des Gesetzentwurfs haben die Idee der Schaffung einer einzelnen unabhängigen Lustrationsbehörde mit der Verantwortung für die Durchführung der Lustration in Bezug auf die Führungspersonen aller anderen Organe der Macht verworfen. Als Schlüsselinstitutionen werden die Nationale Agentur für Dienstleistungen der Regierung, die Zentrale Wahlkommission; der Hohe Rat der Justiz; der Präsident und andere definiert.

Es werden aber keine konkreten Anforderungen an die Kandidaten für die Mitglieder von zentralen oder territorialen Lustrationskommissionen aufgelistet, die von der Nationalen Agentur für Dienstleistungen der Regierung geschaffen werden sollen.

Die Hauptarbeit zum Thema “Reinigung” der Behörden wird somit den Leitern der zuständigen Regierungsbehörden zugewiesen.

Yavorsky stellt fest, dass nach den Leitprinzipien des Europarats für Lustration und die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit, der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet wurde, eine Lustration ausschließlich von einer unabhängigen und eigens dafür geschaffenen Behörde durchgeführt werden kann. Dies verhindert eine divergierende Auslegung und Anwendung des Gesetzes; die selektive Strafverfolgung; die Annahme von politisch motivierten oder anderen voreingenommenen Entscheidungen usw.

Er weist darauf hin, dass Mitglieder von Ausschüssen für Lustration in anderen Ländern überwiegend Personen mit einer erheblichen Autorität in der Gesellschaft waren , da es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit das Verfahren als legitim betrachtet. Mangelnde Unabhängigkeit wird aber unweigerlich das Vertrauen in den Prozess untergraben, wobei die Frage, wer sich der Lustration unterziehen muss oder nicht, ernsthafte Zweifel wecken wird.

Ein Problem stellt sich auch im Umgang mit Menschen, die in unabhängigen Behörden  “geschützte” Positionen innehaben. Eine klare Definition mit einem engen Bereich von Kündigungsgründen in solchen Fällen dient dazu, die unabhängige und objektive Arbeit eines solchen Gremiums zu gewährleisten. Dies gilt für Richter; Menschenrechtsbeauftragte und andere. Die Gründe für die Entlassung von einigen von ihnen sind vielmehr in der Verfassung ausführlichst festgelegt, und von daher weckt das in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren, das nicht den Kriterien der Unabhängigkeit entspricht, ernsthafte Zweifel. Diese Vorgehensweise untergräbt nachdrücklich das Funktionieren von ähnlichen unabhängigen Controlling-Institutionen und schafft die Grundlage für einen absehbaren Konflikt zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative.

Eine übermäßig breite Palette von Menschen, die der Lustration unterzogen werden können

Nach den Empfehlungen des Europarats sollte eine Lustration nur auf diejenigen Regierungsämter angewendet werden, deren Arbeit Demokratie und Menschenrechte gefährden könnte.

Der Gesetzentwurf in der Diskussion schlägt die Lustration für alle Beamten auf staatlicher und kommunaler Ebene ohne Ausnahme vor. Dies ist eindeutig nicht gerechtfertigt.

Doch eines der Hauptprobleme ist, dass der Gesetzentwurf vorsieht, praktisch alle staatlichen Beamten zu entlassen, die in den vergangenen Jahren Führungspositionen innehatten. Dies würde in bestimmten Abteilungen die Entlassung aller Beschäftigten bedeuten. Der Autor schreibt, dass nach einer vorläufigen Schätzung über eine halbe Million Spitzenbeamten unter dieses Gesetz fallen. Zu dieser Zahl müsste man noch das gesamte Führungspersonal der Polizeibehörden und der Steuerfahndung hinzuzufügen, sowie fast das gesamte Personal der Staatsanwaltschaft. Alle diese Leute würden entlassen werden, und Ämter in den Regierungsstellen wären ihnen für 10 Jahre nicht zugänglich. Es ist zweifelhaft, ob dies in Bezug auf alle diese Mitarbeiter gerechtfertigt ist.

Darüber hinaus bietet der Gesetzesentwurf keine Antworten auf äußerst einfache Fragen wie z.B. welche Mechanismen für den Austausch dieser Personen angewendet werden und wie garantiert wird, dass qualitativ andere Leute diese Stellen besetzen sollen.

Das Ziel kann nicht in der Kündigung an sich liegen, denn es kann keine nennenswerten Fortschritte durch Austausch des Personals ohne Änderung der tatsächlichen Systeme geben.

Der Gesetzentwurf schlägt insgesamt Entlassung von allen Mitarbeiter der Polizei und der Steuerfahndung vor – mit Ausnahme der niederen Beamten. Eine solcher pauschaler Ansatz wird diese Strukturen zerstören, da Menschen, die noch nie dort gearbeitet haben, die Stellen nicht einfach übernehmen können. Kein Land hat eine Reform der Polizei durchgeführt nur durch Ersetzen aller Mitarbeiter. Die höchste, was jemals versucht wurde, war die Mitarbeiter zu entlassen und dann nach bestimmten Kriterien einige von ihnen wieder einzustellen. Doch dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die Rückkehr in den Staatsdienst für 10 Jahre zu verbieten. Dies würde bedeuten, dass entweder völlig neue Menschen eingestellt werden müssen oder Menschen, die bereits im Ruhestand sind.

Unrealistisch

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Normen, die nicht umsetzbar sind.

Dazu gehört, wie dargelegt, die Entlassung aller Führungskräfte der Polizei und Steuerfahndung ohne vorgeschlagene Übergangsbestimmungen.

Die Schlussbestimmungen gehen von der Notwendigkeit der Verabschiedung neuer Gesetze aus, jedoch verliert das geplante Gesetz seine Rechtskraft nicht dadurch, wenn solche Gesetze nicht verabschiedet werden, denn mit den Massenentlassung soll es unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs losgehen.

Dies ist ein ernsthaftes Hindernis für die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes und würde zu einer selektiven Anwendung ausschließlich gegen diejenigen führen, deren Stellen für ein Funktionieren des Staatsapparats nicht so notwendig sind. Das hat nichts mehr mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Der Gesetzentwurf verlangt auch, dass alle Führungskräfte auf allen Ebenen Erklärungen über ihre eigenen Einnahmen und Ausgaben und die von nahestehenden Familieangehörigen abgeben müssen (d.h. Ehepartner, Eltern oder Stiefeltern, Kinder, Stiefkinder, Geschwister, Großeltern oder Urgroßeltern, Enkel usw. oder Menschen, die zusammen leben, aber nicht verheiratet sind).

Der Zeitraum, für den solche Erklärungen erforderlich sind, wird nicht angegeben. Der Gesetzentwurf trägt auch nicht der Tatsache Rechnung, dass es schlicht unmöglich sein kann, alle diese Informationen zu sammeln. Es kann angespannte Beziehungen innerhalb der Familie geben, usw. Und das wäre noch schwieriger, wenn diese Anforderungen die Vergangenheit betreffen.

Doch die Weigerung, eine solche Erklärung abzugeben, oder unvollständige oder falsche Informationen zu liefern, würde zur Folge haben, dass eine Person entlassen und ihr die Ausübung eines öffentlichen Amtes für 10 Jahre verboten wird. Die Tatsache, dass diese Anforderung so unrealistisch ist, bewirkt, dass jeder Beamte – auch er wenn durch das Gesetz vor Druck geschützt wird – permanent in einer schwierigen Lage sein wird und entlassen werden kann, wenn das so gewollt ist.

Es gibt andere Beispiele, die angeführt werden könnten. Der Autor betont, dass diese nur das Vertrauen in den Prozess untergraben würden, und das zur Folge hätte, dass das Verfahren stets auf eher individueller Basis durchgeführt wird, d.h. auf der Basis subjektiver, eben nicht objektiver Kriterien.

Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre

Internationale Menschenrechtsstandards haben klar festgelegt, dass die Privatsphäre bei der Durchführung einer Lustration zu schützen ist. Es sollten alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um öffentliche ungerechtfertigte Vorwürfe gegen eine Person oder die Verbreitung von Falschinformationen zu vermeiden. Die Erfahrungen in anderen Ländern haben deutlich gezeigt, dass eine äußerst sorgfältige Herangehensweise bei der Verbreitung von Informationen über eine Person extrem wichtig ist.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Untersuchungen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen öffentlich sind. Dieser Ansatz, und davon ist Yavorsky überzeugt, ist ein Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre.

Es kann keine Rechtfertigung dafür geben, die Ergebnisse einer Untersuchung zu veröffentlichen, wenn eine Person überprüft wurde und das Ergebnis ist, dass sie der Lustration nicht unterliegt. Der einzig denkbare Grund für die Veröffentlichung einer Untersuchung kann in solchen Fällen nur sein, wenn es Zweifel an der Objektivität der Prüfung gab.

Die sofortige Veröffentlichung der Ergebnisse einer Untersuchung, vor allem wenn diese von einer nicht unabhängigen Stelle durchgeführt wird, ist eine ungerechtfertigte Verletzung der Rechte einer Person. Die Ergebnisse könnten falsch sein, und sie müssen gerichtlich überprüfbar sein, wenn die Informationen schon veröffentlicht sind, ist der Schaden für den Ruf einer Person nur noch schwierig zu beheben.

Schlussfolgerungen

“Die oben genannten Probleme in ihrer Gesamtheit zeigen die erheblichen Mängel des Gesetzentwurfs über die Säuberung der Behörden. Der Gesetzentwurf ist im Grunde ein populistisches Dokument und wird nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen. Es sieht vor, die Lustration ausnahmslos gegen alle Regierungsbeamte und Beamte auf der nationalen und lokalen Selbstverwaltungebenen durchzuführen. Dies ist eindeutig nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus wird der finanzielle und administrative Aufwand bei der Umsetzung des Gesetzes nicht berücksichtigt. Viele seiner Verfahren würden systematische Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen. Unter solchen Bedingungen wird die Lustration nicht mehr ein Mittel zur Verteidigung der Demokratie sondern ein Mittel selektiver politischer Verfolgung von Regierungsbeamten sein; unabhängige Institutionen würden ein für alle Mal zerstört; die Tendenz zur Arbeitsplatzsicherheit auf Grund von Loyalität zu bestimmten der Regierung nahestehenden politischen Kräften würde erhöht und es käme zu systematischen Verletzungen der Menschenrechte. Unter solchen Bedingungen wird es kaum möglich sein, die Behörden qualitativ zu verbessern und die Ziele der Lustration zu erreichen.”

Originalquelle: http://khpg.org.ua/en/index.php?id=1407941071 (Übersetzung aus dem Englischen)

Quelle: maidantranslations.com

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