14. September 2014: Regionalwahlen auf der Krim

krim_tatarenGESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG
Göttingen, den 11. September 2014

Krimtataren und religiöse Gemeinschaften unter Druck – Memorandum
dokumentiert Schikanen gegen die Krimtataren und Beschneidung der
Religionsfreiheit

Kurz vor den Regionalwahlen auf der Halbinsel Krim am kommenden Sonntag
(14.09.) beklagt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem
neuen 25-seitigen Memorandum über die Menschenrechtssituation auf der
von Russland annektierten Halbinsel Schikanen gegen die Krimtataren und
eine zunehmende Beschneidung der Religionsfreiheit. „Die pro-russischen
Behörden auf der Krim und der dortige Geheimdienst haben den Druck auf
alle erhöht, die als „pro-ukrainisch“ oder „anti-russisch“ gelten
könnten“, zieht Sarah Reinke, GfbV-Osteuropareferentin und Autorin des
heute veröffentlichten Memorandums Bilanz. „Hausdurchsuchungen,
kurzzeitige Festnahmen und Verhöre durch den Geheimdienst sollen die
Menschen einschüchtern. Diesen Repressalien sind die Krimtataren, deren
politische Führung zum Boykott dieser Wahlen aufgerufen hat, sowie
Vertreter unterschiedlicher Glaubensrichtungen besonders ausgesetzt.“

In dem Memorandum wird deutlich, dass sich die Lage der Menschenrechte
und insbesondere die Situation der Minderheiten und
Religionsgemeinschaften auf der Krim in den vergangenen Monaten deutlich
verschlechtert haben. „Wir dürfen die Menschen auf der Krim nicht allein
lassen und nicht akzeptieren, dass die Halbinsel Teil Russlands sein
soll“, mahnt die GfbV. Viele Krimtataren seien verunsichert: Einerseits
versuchten sie, ihren Alltag aufrecht zu erhalten, anderseits wehrten
sie sich gegen die russische Staatsbürgerschaft. Zu tief ist das Trauma
der kollektiven Deportation unter Stalin vor 70 Jahren. Die
pro-russischen Behörden reagieren mit Einschüchterung und dem Versuch,
die Krimtataren zu spalten und ihre Wortführer zu kriminalisieren.

So sind der Vorsitzende des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der
Krimtataren, Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew, ihr wichtigster
Repräsentant, noch immer mit einem Einreiseverbot belegt. Dem Medschlis
wird mit Schließung gedroht, während neue pro-russische krimtatarische
Organisationen aus dem Boden gestampft werden sollen. „Das ist die
typische koloniale Teile-und-herrsche-Politik, die den Minderheiten
massiv schadet“, kritisiert die GfbV, „Die deutsche Bundesregierung muss
sich deshalb ostentativ immer wieder hinter die Krimtataren stellen und
sich mit deren Vertretern treffen.“

Die Bundesregierung solle sich auch verstärkt für Personen von der Krim
einsetzen, die widerrechtlich in russischer Haft gehalten werden. So
seien der ukrainische Regisseur, Oleg Sentsov, und Aleksandr Kolchenko,
ein linker Bürgerrechtler seit ihren Festnahmen Mitte Mai 2014 in einem
Gefängnis in Moskau, obwohl wie ukrainische Staatsbürger seien. Ihnen
drohten bis zu 20 Jahre Haft, weil sie des Terrorismus angeklagt seien.
Sie seien ukrainische Staatsbürger und müssten in die Ukraine überführt
werden, fordert die GfbV.

Sarah Reinke ist erreichbar unter Tel: 030 4280 4891. Das Memorandum
finden Sie in wenigen Minuten zum Download auf unserer Homepage.

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