Krim: Schikanen eskalieren – Krimtataren sollen Selbstvertretung räumen

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 18. September 2014

Nach Wahlboykott eskalieren Schikanen gegen Krimtataren: Bundesregierung soll gegen erzwungene Räumung der krimtatarischen Selbstvertretung protestieren

Alarmiert von Menschenrechtsorganisationen auf der Krim hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag dringend an die deutsche Bundesregierung appelliert, sofort gegen eine erzwungene Räumung der krimtatarischen Selbstvertretung, des Medschlis, zu protestieren. „Nachdem die Krimtataren zu einem Wahlboykott aufgerufen haben, sind in den vergangenen Wochen und Tagen die Schikanen gegen diese Volksgruppe eskaliert: Razzien, Drohungen, Vorladungen, Verhaftungen und schließlich die Anordnung, das Medschlis-Gebäude in Simferopol innerhalb von 24 Stunden zu räumen: Das läuft auf die Zerschlagung des Medschlis hinaus“, schildert die GfbV ihre Befürchtungen in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Bundesregierung darf diese Repressalien gegen die Volksgruppe der Krimtataren nicht kommentarlos hinnehmen. Bitte wirken Sie auf die Behörden auf der Krim und in Moskau ein, um dieses Vorgehen zu stoppen.“ Das GfbV-Schreiben haben auch die beiden Menschenrechtsorganisationen auf der Krim, Krim SOS und Feldmission für Menschenrechte Krim, sowie die JEV, Jugend europäischer Volksgruppen, unterzeichnet.

Riza Schewkijew, dem Leiter der wohltätigen Stiftung des Medschlis und Eigentümerin des Gebäudes, wurde am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, der Medschlis müsse innerhalb eines Tages geräumt werden. Alles, was sich später noch in dem Gebäude befände, werde konfisziert und niemand mehr hineingelassen. Zuvor hatte der Geheimdienst das Haus elf Stunden lang durchsucht. Dabei waren Computer, Geld sowie wichtige Dokumente beschlagnahmt und der persönliche Safe des krimtatarischen Politikers Mustafa Dschemilew geöffnet worden. In dem Gebäude wird auch die krimtatarische Zeitung „Avdet“ produziert. Schewkijew betonte, es sei unmöglich, das Haus innerhalb der gesetzten Frist zu räumen. „Doch das Vorgehen gegen den Medschlis ist nur die Spitze des Eisbergs“, berichtete ein Sprecher von Krim SOS, der bei der GfbV in Berlin zu Gast ist. „Täglich werden Häuser und Wohnungen von Krimtataren durchsucht. Sie sind verängstigt und wir fürchten, dass nun eine Fluchtbewegung einsetzt.“

Am 17. September wurde auch die Borochokrak-Moschee in Simferopol durchsucht. Am gleichen Tag fand während des Gebets eine Razzia in der Moschee in Fontany, einem Vorort von Simferopol, statt. Drei religiöse Bücher, die auf dem russischen Index stehen sollen, wurden mitgenommen. Im Dorf Kolchugina wurden Häuser und Wohnungen mehrerer Krimtataren durchsucht. Augenzeugen berichten, es seien mindestens sechs Polizeiautos und ein Transporter ins Dorf gefahren, in dem Männer mit Maschinengewehren saßen. Die Razzien, bei denen Waffen, Drogen oder „verbotene“ Bücher gesucht wurden, dauerten drei Stunden. In Zuya im Bezirk Belgorodski wurde am Mittwoch die krimtatarische Schule durchsucht. „Wir haben Angst, dass sich die Geschichte der Krimtataren wiederholt, schon 1944 waren sie brutal vertrieben worden“, warnt Oksana Bondar von der Bürgerrechtsorganisation „Kreativ“, die in Berlin zu Gast ist. „Wir brauchen internationale Unterstützung und klare Worte der Kanzlerin an die Machthaber auf der Krim“, bittet auch Krim SOS.

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