Tag Archives: law

Schwerwiegende Mängel im neuen “Lustrationsgesetz”

Volodymyr Yavorsky, Rechtsanwalt und Menschenrechtsspezialist, hat den neuesten Entwurf des Gesetzes über die Lustration einer Analyse unterzogen – und sein Urteil ist nicht positiv. Es gebe zahlreiche Mängel in der Gesetzesvorlage “Über die Säuberung der Behörden” und auf das Ganze … Continue reading

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Ukrainisch ist Pflicht, Russisch verboten? Noch einmal zum Mythos vom „Verbot der russischen Sprache“

Übersetzung aus dem Englischen: Elmar Schulte Der Anwalt Oleksiy Stoljarenko erläutert einige Aspekte des ukrainischen Sprachengesetzes und erklärt, warum es dabei immer wieder zu Missverständnissen kommt. Stoljarenko beschäftigt sich hier konkret mit dem Wortlaut des Gesetzes.

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Die Ukrainer erlangen ein Recht alle öffentlichen Sitzungen des Parlaments zu besuchen

Mustafa Nayyem: Endlich: Gesetzentwurf Nr. 0947 – dafür waren 235 Abgeordnete. Ab heute hat jeder Bürger der Ukraine das Recht, alle öffentlichen Sitzungen der Werchowna Rada zu besuchen, Zugriff auf Sitzungsprotokolle der Gremien aller Ebenen anzufordern, sowie auf Generalpläne aller … Continue reading

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