Rückschau auf die Veranstaltung: “Vom Maidan bis zur Loslösung der Krim – kritische Innenansichten aus der Ukraine”

An der Wand steht: “Friede den Hütten, Ḱrieg den Palästen!”

21.3.2014, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

Wie kam es zum Maidan? Wer protestiert dort? Welche Rolle spielen die Rechtsextremen und wie positioniert sich die Linke zu den Protesten? Eine gute Gelegenheit, einmal aus linker Perspektive und von einem direkt Beteiligten eine Einschätzung der politischen Umwälzungen zu bekommen, bot sich vergangenen Freitag im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Oleg, ein linker Aktivist aus Kiew und Teilnehmer am “Maidan”, schilderte die Protestbewegung in der ukrainischen Hauptstadt aus seiner Sicht. Das Bildungswerk der Heinrich Böll Stiftung hatte den Aktivisten eingeladen; moderiert wurde die Veranstaltung von der in Moskau lebenden Journalistin Ute Weinmann.

Seiner Bewertung schickte Oleg voraus, dass zum jetzigen Zeitpunkt, vier Monate nach Beginn der Proteste, eine abschließende Bewertung und Analyse sicherlich noch nicht möglich ist. Und auch die ukrainischen Soziologen sind sich uneins: Ist der Maidan als eher Ausdruck zivilgesellschaftlicher Proteste gegen endemische Korruption und Behördenwillkür? Oder handelt es sich vielmehr, vor dem Hintergrund von Beinahe-Staatsbankrott und Massenarbeitsosigkeit um echte soziale Proteste, wie die Soziologen des Kiewer “Zentrums für Gesellschaftsforschung” meinen?

Diese Fragen mussten natürlich letztlich offen bleiben. Immerhin ist klar, dass die Proteste zunächst als “Euromaidan” begannen, als sich am 21. November zivilgesellschaftliche Akteure wie Journalisten und NGOs auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti) versammelten. Sie wandten sich gegen die unvermittelte Abkehr der Janukowitsch-Regierung vom bis dahin proeuropäischen Kurs. Als ersten Wendepunkt in der Entwicklung des Maidan sieht Oleg den brutalen Polizeieinsatz in der Nacht des 30. November: Der Versuch, den Unabhängigkeitsplatz mit Gewalt von friedlichen Protestierenden zu räumen, führte zu einer heftigen Gegenreaktion. Am folgenden 1. Dezember gingen Hunderttausende in Kiew gegen die Regierung auf die Straße – der Beginn der Massenproteste.

Zur Struktur und zur Form der Proteste stellte Oleg einige zentrale Punkte heraus. Zunächst sieht er die Schwierigkeit, den Maidan in seiner Form des “dauerhaften Protest” und in seiner Dynamik zu definieren, da sich die Proteste ständig veränderten. Die Dynamik des Maidan sei zwar einerseits geprägt von zunehmender Radikalisierung, aber zugleich auch von vermehrter Selbstorganisation. Denn vor allem seien dort bisher politisch nicht organisierte Ukrainer aus allen sozialen Schichten aktiv. In den Augen Olegs ist dies eine der wichtigsten Ergebnisse des Maidan. Die Rolle bestehender Organisationen, Strukturen oder politischer Parteien werde vielfach überschätzt. Die ukrainische “Stiftung Demokratische Initiative” hat interessanterweise für die als (bisher) letzte auf dem Maidan entstandene Organisationsform den Begriff “Sitsch” verwendet, eine basisdemokratischen Form der Selbstverwaltung deren Vorbild aus der Kosakenzeit stammt.

Die Entwicklung hin zu Radikalisierung und Militarisierung – und die bekannten Fernsehbilder von rauchenden Barrikaden und Steine werfenden Aktivisten – erklärte Oleg vor dem Hintergrund zunehmender Frustration. Wochenlange friedliche Protestaktionen blieben ohne Erfolg, während zugleich die Regierung die Protestierenden mehr und mehr unter Druck setzte: Durch legale und pseudo-legale Repressionen und durch offene Gewalt. Die Maßnahmen reichten von den am 16. Januar eilig durch das Parlament gepeitschten Gesetze (die massiv die Bürgerrechte einschränken sollten) über willkürliche Verhaftungen von AktivistInnen bis hin zu Misshandlungen, Entführung und Mord.

Als Folge dieser Repressionen aber standen die heterogenen Gruppen auf dem Maidan um so entschlossener zusammen. Auch die Ziele hatten sich verändert: Längst ging es nicht mehr um das EU-Assoziierungsabkommen, sondern der Maidan wandte sich allgemein gegen Machtkonzentration, Bereicherung, Günstlingswirtschaft, Korruption und systematischen Rechtsmissbrauch durch die Eliten. Mit weniger als dem Rücktritt der Azarov-Regierung und dem Abdanken Janukowitschs wollten sich die Demonstranten ab Ende Januar nicht mehr zufriedengeben. Dazu sollte die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die ein stärker parlamentarisch geprägtes Regierungssystem vorsieht, die präsidiale Machtfülle beschneiden.

Als Hauptinindiz der Militarisierung des Maidan sieht Oleg die Reaktion auf die ersten Straßenschlachten in der Gruschewski-Straße: Noch am 1. Dezember hatte der Maidan den Versuch rechter Aktivisten, die Präsidialverwaltung in der Bankova-Straße gewaltsam zu stürmen, überwiegend verurteilt. Als dagegen Ende Januar vermummte Straßenkämpfer des “Rechten Sektors” Steine warfen und Polizeifahrzeuge in Brand setzten, jubelte die Mehrzahl der Maidan-Teilnehmer ihnen als “Helden” zu. “Viele waren an diesem Punkt der Meinung, friedlicher Protest sei so wirkungsvoll wie Tanzen”, erklärte Oleg den Sinneswandel. Und dass die Militanz auch rasche Erfolge zeigte, ließ sich nicht von der Hand weisen: bald nach der Eskalation nahm die Regierung die Anti-Protest-Gesetze vom 16. Januar zurück, Premierminister Asarov musste gehen und eine Amnestie festgenommener AktivistInnen wurde in Aussicht gestellt.

Sehr wichtig war es Oleg, zu betonen, dass nicht die Oppositionspolitiker Jatseniuk, Klitschko und Tjanihbok die Proteste lenkten, wie es die damalige ukrainische Regierung und auch westliche Medien zeitweise suggerierten. Vielmehr mussten sich die Führer der politischen Opposition dem Votum des Maidan stellen. Unter anderem daran knüpfe sich seine Hoffnung, so Oleg, dass der Maidan eine gesamtgesellschaftlichen Veränderung in der Ukraine einläutet und der Protest nicht steckenbleibt, nachdem einige Figuren in der Regierung ausgetauscht wurden, wie nach der „Orangen Revolution“ im Jahr 2004.

Bei der Frage nach der Rolle der Linken bei den Protesten muss man vorausschicken, dass diese eine Ansammlung sehr unterschiedlicher Gruppen ist und nach Olegs Einschätzung insgesamt nicht mehr als 300 oder 400 AktivistInnen umfasst. Angesichts der beteiligten Anarchisten, Trotzkisten, Feministinnen oder Syndikalisten ist die Bezeichnung „die Linke” womöglich etwas irreführend.

Verallgemeinernd gesprochen standen linke Gruppen dem “Euromaidan” – wegen antikapitalistischer Vorbehalte – eher skeptisch gegenüber. Zugleich aber teilten viele mit den anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren den Wunsch, nach besseren sozialen und rechtlichen Standards für die Ukraine. Einige Linke hofften wohl auch, so Oleg, aus der Dynamik der breiten Maidan-Bewegung einen Zündfunken für das breite soziale Proteste zu schlagen. Wenn auch die meisten Linken im Maidan keine “proletarische” revolutionäre Bewegung erkannten, unterstützten sie die Proteste aber dennoch – zum Beispiel als freiwillige Sanitäter und durch Engagement beim Aufbau der medizinischen Notfallversorgung für den Maidan.

Oleg selbst war bei der Krankenhauswache aktiv, einer Gruppe von Selbstverteidigungskräften, die durch ihre Anwesenheit in Kiewer Krankenhäusern die Entführung verletzter Aktivisten zu verhindern versuchte. Darüber hinaus und durch den überraschend großen Zuspruch aus der Bevölkerung konnte die Krankenhauswache erfolgreich medizinische Versorgungsstrukturen für verletzte Demonstranten aufbauen. Als weitere linke Erfolge auf dem Maidan erwähnte Oleg unter anderem die Besetzung der staatlichen Migrationsstelle der Ukraine durch AktivistInnen der Menschenrechtler von „No Borders“. Dokumente, die bei der Besetzung gefunden wurden belegen, dass der Migrationsdienst die zahlreichen Flüchtlinge aus Zentralasien in der Ukraine systematisch drangsaliert hat. Auch die Aktionen der Studentengewerkschaft „Direkte Aktion“ (Prjama Diya) blieben nicht unerwähnt, sie waren unter anderem an der Besetzung des Bildungsministeriums beteiligt.

Von den rechtsextremen Gruppierungen auf dem Maidan ist die “Swoboda” (“Freiheit”) sicherlich die bekannteste. Die vom westukrainischen Nationalismus geprägte Partei stellt derzeit drei Minister in der Übergangsregierung sowie den Generalstaatsanwalt. Nach antisemitischen Ausfällen früherer Jahre tritt die Partei selbst derzeit eher gemäßigt auf. Swobodas Jugendorganisation “J14” aber sei in der linken Szene nach wie vor berüchtigt für gewalttätige Übergriffe auf linke AktivistInnen. Rechte Gruppierungen wie auch die Swoboda hätten in der Vergangenheit soziale Proteste für sich zu vereinnahmen gewusst, meinte Oleg. So konnte Swoboda durch Antigentrifizierungs-Proteste sogar in Kiew Fuß fassen.

Radikaler und militanter als Swoboda tritt der “Rechte Sektor” oder “Rechte Block” auf, eine Sammlungsbewegung gewaltbereiter Fußball-Hooligans und rechtsextremer Straßenkämpfer. Berühmt geworden ist der „Prawy Sektor“ als schlagkräftige Gegen-Miliz des Maidan. Nach Olegs Einschätzung wurde aber die Bedeutung des Rechten Blocks in den Medien hochgespielt und er gewann gerade dadurch an vermeintlich politischer Relevanz. Oleg meinte, dass dies wohl auch die Führung des Rechten Sektors überrascht habe. Dimitro Yarosh, der Anführer, will aber den Aufwind nutzen sucht den Weg in das politische Establishment über eine Präsidentschaftskandidatur.

Ute Weinmanns Abschlussfrage, wie denn ein Zwischenfazit des Maidan aus linker Perspektive aussehen könnte, beantwortete Oleg verhalten optimistisch. Er äußerte die Hoffnung, dass der Maidan nicht endet wie die Orange Revolution – als bloßer Austausch von Politikern und Oligarchen an den Schaltstellen der Macht. Zumindest die Aufhebung repressiver Gesetzgebung sei ein eindeutiger Fortschritt. Der Maidan stehe nicht bedingungslos hinter der Übergangsregierung und könnte sich als außerparlamentarische Kontrollinstanz etablieren, indem er weiterhin Mitsprache, Transparenz und Rechenschaft von der Regierung fordert. Kleine, ermutigende Anzeichen für eine sich etablierende Zivilgesellschaft sieht Oleg bereits, beispielsweise in Form der Proteste namhafter Journalisten und Maidan-AktivistInnen gegen die Swoboda: drei ihrer Abgeordneten hatten den Interims-Generaldirektor des staatlichen Fernsehens in seinem Büro verprügelt und das Video auf YouTube gestellt. Allerdings räumte Oleg ein, Regierungskritiker hätten in der angespannten Lage nach der russischen Krim-Besetzung keinen leichten Stand. Zugleich prophezeien ukrainische Linke in naher Zukunft zunehmende soziale Proteste – nicht unwahrscheinlich angesichts der bevorstehenden harten neoliberalen Reformen, die der Internationale Währungsfonds an Kreditzusagen für den ausgeplünderten ukrainischen Staat geknüpft hat.

Elmar Schulte für Euromaidan Wache Berlin