GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG, Leipzig, den 23. April 2014
Petersburger Dialog in Leipzig am 23.4.2014: Putins Doppelzüngigkeit entlarven! Einreiseverbot für Krimtatarenführer Dschemilew aufheben!
Die Teilnehmer des Petersburger Dialogs in Leipzig sollen während ihrer Gespräche mit den Repräsentanten der russischen Zivilgesellschaft am Mittwoch in Leipzig offen die Doppelzüngigkeit von Wladimir Putin kritisieren und die Aufhebung des Einreiseverbots für Krimtatarenführer Mustafa Dschmilew verlangen. Dieser Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Mahnwache vor dem Tagungsgebäude Nachdruck verliehen. „Spätestens jetzt muss der Petersburger Dialog Rückgrat zeigen: Scheuen Sie sich nicht, das wahre Gesicht des russischen Präsidenten zu offenbaren, der in einem Atemzug die 1944 kollektiv vertriebenen Krimtataren „rehabilitiert“ und gleichzeitig ihren wichtigsten Vertreter aus seiner Heimat aussperrt!“, erklärte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke.
Putin hat am Dienstag einerseits die Krimtataren, Deutschen und andere Völker, die unter Josef Stalin nach Zentralasien deportiert worden waren, rehabilitiert und andererseits Mustafa Dschemilew bis 2019 die Einreise in die Russische Föderation – also auch auf die Krim – untersagt. Dschemilew hatte öffentlich beklagt, dass Krimtataren, die bis zum 18. April keinen russischen Pass beantragt haben, ihre Arbeit verloren hätten, und vor weiterer Diskriminierung gewarnt. Seit Ende der achtziger Jahre hat der Sowjetdissident die Rückkehr der Krimtataren auf die Halbinsel organisiert. Er wird wegen seines gewaltlosen Widerstands gegen die Sowjetherrschaft als „Mahatma Gandhi der Krimtataren“ bezeichnet und ist Abgeordneter im Parlament von Kiew.
„Sprechen Sie die Situation von Mustafa Dschemilew offen an und lassen Sie sich nicht mit weiteren Lügen abspeisen!“, wandte sich Reinke an die Teilnehmer des Petersburger Dialogs. „Dschemilew muss sich frei auf der Krim bewegen können, es ist seine Heimat. Die Einreiseverweigerung muss sofort rückgängig gemacht werden.“ Die Menschenrechtlerin warnte außerdem vor zunehmender Unterdrückung demokratischer Bestrebungen in Russland. „Putin nutzt die Situation in der Ukraine, um auch in Russland Kritiker zum Schweigen zu bringen, Medien zu verbieten, die Gesellschaft zu militarisieren und vom Westen abzugrenzen“, sagte Reinke.So gebe es seit März die populärste unabhängige Nachrichtenseite Lenta.ru in ihrer alten Form nicht mehr. Die Chefredakteurin Galina Timtschenko wurde gefeuert. Die meisten Journalisten kündigten daraufhin selbst. Kurz danach wurden die beiden regierungskritischen Internetseiten grani.ru und kasparov.ru gesperrt, weil dort angeblich Aufrufe zu nicht genehmigten Massenaktionen veröffentlicht wurden.
„Presse- und Internetfreiheit, Versammlungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind Grundpfeiler einer freien Zivilgesellschaft. Bitte hinterfragen Sie die massive Verschlechterung in den vergangenen Wochen“, forderte Reinke. „Sie werden sehen: „Was Sie da beim Petersburger Dialog als russische Zivilgesellschaft präsentiert bekommen, sind handverlesene Putin-Anhänger.“
Die GfbV ist in Leipzig erreichbar unter Tel. 0157 71836082.
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